Spät, aber doch ziehen die Wiener Grünen nun in der Causa rund um Christoph Chorherr politische Konsequenzen. Wie Grünen-Chef Werner Kogler kürzlich bestätigte, hat Chorherr seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt. Damit wird kurz vor der Nationalratswahl versucht, sich von einer Affäre zu distanzieren, die möglicherweise den Wiedereinzug der Grünen ins Parlament gefährden hätte können.
Chorherr, ehemaliger Planungssprecher und Wiener Stadtrat der Grünen, steht im Kreuzfeuer der Kritik. Es wird vermutet, dass es fragwürdige Zusammenhänge zwischen Flächenwidmungen in Wien und Geldspenden an einen von Chorherr gegründeten karitativen Verein gibt. Dazu laufen auch seit 2017 Ermittlungen gegen den Politiker.
Hebein auf Distanz
Die neue grüne Vizebürgermeisterin in Wien, Birgit Hebein, war schon am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten hörbar auf Distanz zu Chorherr gegangen. Sie bezeichnete die Annahme von Spenden aus der Immobilienbranche durch ihn als "politischen Fehler". Das neuerliche Interesse daran hält sie jedoch für wahltaktisch motiviert.
Hebeins Distanzierung erfolgte offenbar mit Blick auf die heute, Donnerstag, stattfindende Nationalratssitzung. Dort gab es nämlich eine Dringliche Anfrage der Liste Jetzt an Justizminister Clemens Jabloner. Diese Anfrage befasste sich zwar hauptsächlich mit der Datenklau-Affäre in der ÖVP, mit hineinverpackt waren aber auch Fragen zu den laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Chorherr. Jabloner berichtete unter anderem, dass die Anzeige durch die Initiative Denkmalschutzverein erstattet wurde. Die Namen der Spender an den Verein s2arch seien bekannt, hätten aber noch nicht durchgängig bestimmten Immobilieninvestoren zugeordnet werden können.
"Im Herzen" ein Grüner
Chorherr selbst sagte am Donnerstagabend in der ORF-Sendung "Wien heute": "Die Vorwürfe, die gemacht werden, stimmen nicht." Es gebe keinerlei Zusammenhang zwischen den Spenden und politischen Handlungen seinerseits, als er noch Wiener Gemeinderat war. Er verstehe aber den Argwohn. Er sei im Herzen ein Grüner. Er habe die Mitgliedschaft "jetzt" zurückgelegt, hoffe aber, nach Klärung der Vorwürfe wieder eintreten zu können.