Die Liste Jetzt hat am Donnerstag eine Dringliche Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner eingebracht. Darin geht es um den "Datenabfluss aus der ÖVP-Parteizentrale", von dem die Liste nicht glaubt, dass es sich um einen Hackerangriff gehandelt hat. Die Anfrage sei ein Versuch, "Information von Desinformation zu trennen", hieß es im Vorfeld.
Erwartungen, es käme etwas Neues zutage, wurden vom Minister aber enttäuscht. Er fasste in seiner Antwort das schon Bekannte zusammen: Es gebe "Hinweise darauf, dass personenbezogene Daten von einem ÖVP-Server abgesaugt wurden". Dies sei Gegenstand eines Verfahrens, welches die Datenschutzbehörde "in völliger Unabhängigkeit" führe. Daher könne er, Jabloner, keine weiteren Auskünfte dazu geben.
Der Justizminister bestätigte auch, dass seitens der Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen ans Ausland gegangen ist. Dann begründete er, wieso er nicht konkreter antworten könne: "Es gehört nicht zu meinen Aufgaben, zu Spekulationen Stellung zu nehmen."
Wahlkampf-Aktionismus
Über weite Strecken hieß es in der Sondersitzung "Alle gegen die ÖVP". So erklärte etwa SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried, aus der "alten, anständigen" ÖVP sei eine Partei geworden, der man vorsätzliche Täuschung und Verantwortungslosigkeit zurechnen könne. Ansonsten übten sich die Parteien in der Plenarsitzung weitgehend in symbolischem Gesetzes-Aktionismus. Eingebracht wurden etliche Initiativen, die mangels Zuweisungssitzung vor der Wahl gar nicht mehr beschlossen werden können und damit frühestens im Oktober wieder initiiert werden können.
ÖVP-Abgeordneter Karl Mahrer brachte zwei Anträge betreffend die Identitären sowie den politischen Islam ein. Er fordert in einem Antrag den Innenminister auf, "auf Basis der rechtlichen Änderungen im Vereinsgesetz eine Prüfung des Verbots von Vereinen der Identitären Bewegung und Vereinen, die den politischen Islam verbreiten, umgehend nach In-Kraft treten in die Wege zu leiten."
Identitäre-Symbol verbieten?
In seinem zweiten Antrag schlägt Mahrer vor, das Symbole-Gesetz dahingehend zu ändern, dass das Symbol der Identitären als elftes verbotenes Symbol hinzugefügt wird. Explizit soll damit das Lambda im gelben Kreis auf schwarzem Hintergrund verboten werden, "da es sich um das Symbol eines als rechtsextrem eingestuften Vereins handelt", so der Antrag Mahrers.
Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Harald Stefan brachten einen Antrag zur Änderung des Paragraf 44 des ABGB, betreffend die "Ehe für alle", ein. Aus ihrer Sicht ist schon die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht gelungen, da einzig der Wortlaut "verschiedenen Geschlechts" aus dem Gesetz genommen wurde, nicht aber das Erfordernis der Bereitschaft zur Kinderzeugung.
Sie wollen das Gesetz erneut zur ursprünglichen Form ändern und beklagen, dass die ÖVP nach Beendigung der Koalition einem Antrag der Neos zur Ausdehnung des rechtlichen Anwendungsbereiches der gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt habe.
Auch die SPÖ hat ein Thema gefunden, das sie einmal per Antrag auf den Weg bringen will - nämlich, dass gesichert wird, dass Krisenpflegeeltern Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag vollständig erhalten.