Die im Nationalrat zum Beschluss anstehende Steuerreform ist entgegen der politischen Ankündigung fast zur Hälfte durch zusätzliche Steuern gegenfinanziert. Das zeigen Berechnungen des Budgetdiensts im Parlament. Außerdem zeigt eine für den JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann durchgeführte Verteilungsrechnung, dass Pensionisten, Selbstständige und Bauern stärker profitieren als Arbeitnehmer.
Mit der türkis-blauen Steuerreform und der Pensionserhöhung stehen am Donnerstag zwei vergleichsweise teure Beschlüsse auf der Tagesordnung des Nationalrats: In Summe kosten sie (abzüglich der Gegenfinanzierung bei der Steuerreform) im Jahr 2021 rund 1,8 Mrd. Euro. Noch nicht eingerechnet sind hier die geplanten höheren Zuschüsse an die Länder für die Abschaffung des Pflegeregresses und die über 11 Mrd. Euro "Vorbelastungen" für Zuschüsse zum ÖBB-Personenverkehr in den Jahren 2020 bis 2034.
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Doppelte Inflationsanpassung
Für die Pensionserhöhung, die gegen die Stimmen der NEOS beschlossen wird, rechnet der Budgetdienst mit Kosten von 1,2 Mrd. Euro. Der Großteil davon (fast 890 Mio. Euro) wäre durch die jährliche Inflationsanpassung aber ohnehin angefallen. Als Wahlzuckerl kann allenfalls die doppelte Inflationsanpassung für niedrigere Pensionen gewertet werden, die rund 350 Mio. Euro kostet.
Die Steuerreform, deren Kosten erst im Jahr 2021 voll schlagend werden, bringt eine Entlastung von rund einer Mrd. Euro. Der Großteil entfällt auf höhere Negativsteuern (Sozialversicherungs-Rückerstattung) für Geringverdiener, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer und Bauern sowie die Möglichkeit, geringwertige Wirtschaftsgüter bis 800 (statt bisher 400) Euro sofort abzuschreiben.
Zusätzliche Steuern entgegen türkis-blauen Behauptungen
Dem gegenüber stehen zusätzliche Einnahmen von 414 Mio. Euro zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. Während die türkis-blaue Regierung gerne behauptete, bei ihrer Steuerreform ohne neue Schulden und zusätzliche Steuern auskommen, erreicht die Summer der Gegenfinanzierung fast die Hälfte des Entlastungsvolumens. Allein 150 Mio. Euro sollen durch eine Verschärfung der Umsatzsteuer-Regeln für den Online-Versandhandel hereinkommen: Derzeit fällt bis zu einem Wert von 22 Euro pro Lieferung keine Mehrwertsteuer an. Diese Freigrenze wird nun gestrichen. Außerdem wird die Tabaksteuer ab 2020 jährlich angehoben, was dem Finanzminister jährlich steigende Einnahmen bringt: 26 Mio. Euro sollen es 2020 sein und 2023 bereits 120 Mio. Euro. Die Online-Werbeabgabe soll pro Jahr rund 30 Mio. Euro bringen.
Der JETZT-Abgeordnete Bruno Rossmann hat beim Budgetdienst außerdem bezüglich der Verteilungswirkung der Steuerreform nachgefragt. Ergebnis: Pensionisten profitieren mit bis zu 430 Euro pro Jahr, wobei die Entlastung bei etwas über 1.000 Euro am höchsten ist. Arbeitnehmer erhalten bis zu 300 Euro jährlich, Unternehmer und Bauern bis zu 371 Euro pro Jahr. Und während bei Pensionisten und Arbeitnehmern vorwiegend die geringen Einkommen entlastet werden, ist es bei den Selbständigen genau umgekehrt. Hier gilt bis zur Höchstbeitragsgrundlage: Je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung.