Der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und andere wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und beim Linzer Bürohaus Terminal Tower geht heute ab 9.30 Uhr nach einer sechswöchigen Sommerpause weiter. Der bisher letzte, der 103. Verhandlungstag, fand am 25. Juli statt.
Der mitangeklagte Immobilienmakler und frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Plech (75) muss nach längerer Zeit wieder in den Großen Schwurgerichtssaal ins Wiener Straflandesgericht kommen. Plech war seit Mai 2018 laut einem vom Gericht bestellten Gutachter aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. Nun wurde Plech erneut untersucht, er ist demnach wieder verhandlungsfähig, erhob aber per Gegengutachten Einspruch dagegen, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Der heute 75-Jährige habe Herzprobleme, hieß es. Er blieb der Verhandlung fern, nur sein Anwalt erschien.
"Warum sind Sie da?" fragte ihn Richterin Marion Hohenecker. Er müsse am 1. Oktober wieder in die Verhandlung kommen, mit Plech, dann werde seine Eingabe geprüft werden, erklärte die Richterin. Nicht ohne den Nachsatz zum Verteidiger: "Es hat mich natürlich gefreut, dass Sie gekommen sind."
Der Anwalt von Hochegger brachte vor, dass sein Mandant nach einer Hüftoperation im Sommer bei langem Sitzen Schmerzen bekomme. Ob Hochegger daher bei Schmerzen während der Verhandlung kurz aufstehen könne, ersuchte der Verteidiger. Richterin Hohenecker gewährte ihm dies, wenn er es "gesittet" und leise tun würde.
Der erste Tag nach der Sommerpause, also der 104. Verhandlungstag, ist wieder der Befragung des Zeugen Heinrich Traumüller gewidmet - bereits zum fünften Mal. Die Notizen des ehemaligen Kabinettchefs von Grasser zur Buwog-Privatisierung hat Richterin Marion Hohenecker bereits mit ihm und anderen Zeugen und Angeklagten detailreich erörtert. Traumüller war einer der Spitzenbeamten im Ministerium, die sich mit dem Privatisierungsvorgang der Bundeswohnungen beschäftigten. "Ich habe mich als Leiter der Privatisierung verstanden", sagte Traumüller.
Am Donnerstag Angeklagte am Wort
Am Mittwoch (11.9.) sind zwei weitere Zeugen geladen. Am Donnerstag (12.9.) können die Angeklagten, wenn sie es wünschen, Stellungnahmen zu den Zeugenaussagen abgeben. Anschließend steht die Befragung von Plech auf dem Programm, für die dann auch die folgenden drei Prozesstage - 24. bis 26. September - vorgesehen sind.
Begonnen hat der Prozess im Dezember 2017. Bis Jahresende sind noch 30 Hauptverhandlungstage angesetzt. Da geht es dann vor allem darum, welchen Weg das Schmiergeld nahm und welche Konten wem zugeordnet werden können. Wann das Urteil des Schöffensenats gefällt wird, ist offen.