Unter dem Eindruck von jüngsten Enthüllungen des „Falter“, dass die ÖVP auch in diesem Wahlkampf die erlaubte Wahlkampfobergrenzen von rund sieben Millionen Euro überschreiten wolle, war ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu Gast im ORF-Sommergespräch bei Tobias Pötzelsberger. Laut „Falter“ wolle die Volkspartei neun Millionen Euro ausgeben. Basierend auf Excel-Dateien will die ÖVP, so die Wochenzeitung, 6,35 Millionen Euro als Wahlkampfspenden ausweisen, 2,62 Millionen sollen nicht eingerechnet werden. Bekanntlich müssen nur jene Kosten eingerechnet werden, die nach dem Stichtag zu Buche schlagen.
„Das sind alles unwahre Behauptungen“, empörte sich Kurz. „Alles hat rechtskonform stattgefunden.“ Einige der Behauptungen seien schlicht falsch. Das Gesetz erlaube eine Unterscheidung zwischen laufenden Kosten und den Wahlkampfkosten. Der ÖVP-Chef verwies immer wieder auf die gesetzlichen Regelung: „Das ist keine doppelte Buchhaltung, das ist das Erfüllen eines Gesetzes.“ Kurz sprach sich einmal mehr für eine Änderung des „schlechten Gesetzes“ aus, der Rechnungshof soll künftig in alle Bücher schauen können. Und: „Die ständige Skandalisierung regt mich auf. Sie haut unsere Demokratie zusammen.“
"Wir schließen keinen Partner aus"
In der Frage der Koalitionsbildung scheute Kurz – einmal mehr – jegliche Festlegung. „Wir schließen keinen Partner aus.“ Er halte sich alle Optionen offen, um klarzumachen: „In einer Regierung, die ich anführe, wird Herbert Kickl keine Rolle spielen.“ Und: „Wer den bisher eingeschlagen Kurs fortsetzen will, allerdings ohne Einzelfälle, kann ja uns wählen.“ Ob er sich einen parteifreien Innenminister vorstellen könne, ließ Kurz offen.
Auch zu anderen Fragen wurde Kurz befragt. Die jüngst beschlossen Pensionserhöhung halte er für „vertretbar.“ Kurz sprach sich gegen eine Altersgrenze für Senioren beim Autofahren aus. Das Klima-Volksbegehren halte er für gut, werde es aber nicht unterschreiben. Der ÖVP-Chef sprach gegen ein Ein-Prozent-Ziel beim Bundesheer aus. „Das würde das Budget sprengen.“
