Kleine Pensionen bis 1.111 Euro werden ab 1. Jänner um 3,6 Prozent angehoben. Darüber wird die Pensionsanpassung bis 2.500 Euro auf den gesetzlichen Wert von 1,8 Prozent abgeschmolzen. Höhere Pensionen bekommen auch die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent. Das ist das Ergebnis des Pensionsgipfels vom Mittwoch.
Vereinbart haben dies die Präsidenten des Seniorenrates, Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) sowie Erner Neubauer (FPÖ), mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger, SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Norbert Hofer. An dem Gipfel teilgenommen haben auch Finanzminister Eduard Müller und Sozialministerin Brigitte Zarfl, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte ihr Kommen kurzfristig abgesagt.
Beschlossen werden soll die Pensionsanpassung in der nächsten Nationalratssitzung noch vor der Nationalratswahl. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen dazu einen gemeinsamen Antrag vorbereiten.
Kosten: Mehr als eine Milliarde
Mit der nun beim Gipfel beschlossenen Pensionsanpassung wird das Modell des Seniorenrates weitgehend umgesetzt. Die nun vereinbarte Grenze von 1.111 Euro für die 3,6 Prozent hatte der Seniorenrat bei 1.250 Euro vorgeschlagen. Und statt der vorgeschlagenen 3.477 Euro werden nun schon ab 2.500 Euro die 1,8 Prozent wirksam.
ÖVP-Seniorenbundpräsidentin Korosec betonte, dass damit 1,3 Millionen Pensionisten mehr als die gesetzliche Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent bekommen. Die Gesamtkosten bezifferte SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Kostelka mit etwas mehr als einer Milliarde Euro (exklusive Beamte). Korosec erläuterte, dass die kräftige Erhöhung für die kleineren Pensionen etwa 400 Millionen ausmacht, wovon aber rund 200 Millionen durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben wieder zurückfließen.
Kostelka sprach von der "größten Pensionsanpassung" der letzten 25 Jahre und auch die drei Parteinvertreter waren voll des Lobes. Wöginger (ÖVP), Rendi-Wagner (SPÖ) und Nofer (FPÖ) zeigten sich auch darüber erfreut, dass man eine Drei-Parteien-Einigung zustande gebracht habe. Der gemeinsame Antrag soll nun in der nächsten Nationalratssitzung vor der Wahl beschlossen werden.
"Reden bringt die Leut' z'amm"
Wöginger betonte, dass die drei Parteien ihre Zusage eingehalten haben, die kleinen Pensionen kräftiger zu erhöhen. Hofer meinte, es habe sich gezeigt, dass auch in Wahlkampfzeiten gute Beschlüsse gemeinsam möglich seien. Das Geld für die kleineren Pensionen fließe stark in die Kaufkraft. Und auch für Rendi-Wagner hat sich gezeigt, dass es etwas bringt, wenn man sich an einen Tisch setze. "Reden bringt die Leut' z'amm." Man habe das Ziel erreicht, das Leben für die Pensionisten leistbarer zu machen.
Vereinbart wurden auch noch weitere Gespräche, die auf parlamentarischer Ebene geführt werden sollen. Dabei geht es einerseits um eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Die SPÖ wünscht sich, dass künftig 160 statt derzeit 110 Euro pro Monat für vier Jahre angerechnet werden. Und andererseits soll der Wunsch des Seniorenrates nach einer Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt besprochen werden. Derzeit wird die erste Anpassung erst mit 1. Jänner des zweitfolgenden Jahres wirksam, womit Neu-Pensionisten im Extremfall bis zu zwei Jahre auf ihre erste Erhöhung warten müssen.
