Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat auf die Aussagen von Innenminister Wolfgang Peschorn, wonach er die Ibiza-Ermittlungen und vielleicht sogar das Leben der Ermittler gefährden würde, mit scharfer Kritik reagiert. "Das ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle und für mich eine völlig unzulässige Entgleisung. Ich verlange eine Entschuldigung", sagte Pilz zur APA.
Anlass für den Konflikt zwischen Pilz und Peschorn, die früher ein gutes Verhältnis hatten, sind die Vorwürfe von Pilz, wonach die ermittelnden Beamten der Soko Ibiza "schwerwiegend parteipolitisch befangen" seien. Pilz sprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag sogar von Vertretern eines "schwarzen Netzwerks", die bereits im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aktiv gewesen seien.
Peschorn wies diese Vorwürfe Dienstagabend in der "ZiB2" zurück und warf Pilz nicht nur Ahnungslosigkeit in der Sache vor, sondern auch, dass er "die Ermittlungen (...) und wahrscheinlich das Leben dieser Menschen gefährden" würde.
Pilz zeigt sich von Peschorns Aussagen im Gespräch mit der APA am Dienstag extrem verärgert. Was er mit der Überprüfung der Soko-Mitglieder mache, sei "ein klassischer Akt parlamentarischer Kontrolle". Ihm einen Anschlag auf das Leben von Beamten zu unterstellen, sei "indiskutabel" und "eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle und für mich eine völlig unzulässige Entgleisung". Peschorn habe "vollkommen unbedachte Äußerungen getätigt, deren Tragweite er nicht bedacht hat".
"Eine Entschuldigung von Peschorn wäre durchaus angebracht. Ich habe ihn bisher unterstützt und ihm vertraut. Ich würde mich sehr freuen, wenn er diesen Fehler korrigiert und das Vertrauen wiederherstellt", so Pilz.
Kritik an Innenminister auch von FPÖ
Der Auftritt von Innenminister Peschorn in der "ZiB2" kam nicht nur beim JETZT-Abgeordneten Peter Pilz, sondern auch bei der FPÖ schlecht an. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sah beim Minister "ein Messen mit zweierlei Maß hinsichtlich der Tätigkeit parteipolitisch engagierter Beamter".
"Als bekannt wurde, dass der Leiter der die Hausdurchsuchung im BVT unterstützenden Polizeieinheit EGS sich auf Gemeindeebene für die FPÖ engagiert, wurde er über Wochen durch die Medien geprügelt und man präsentierte die gesamte Einheit geradezu als FPÖ-Stiefeltruppe. Jetzt, wo Personen aus dem ÖVP-Umfeld in der 'SOKO Ibiza' aktiv sind, sieht Peschorn keinerlei Unvereinbarkeit, obwohl diese sogar in die von schwarzen Netzwerken geprägte BVT-Affäre involviert waren." Ergänzt werden müsse, dass die ÖVP-nahen Beamten Daten des Mobiltelefons des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache auswerten, durch die EGS gab es hingegen nie eine Auswertung, erklärte Jenewein in einer Aussendung am Mittwoch.
"Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der in der kommenden Gesetzgebungsperiode die politische Verantwortung rund um die Ibiza-Causa aufarbeiten wird, muss sich jedenfalls zwingend auch mit dem Verhalten und der Untätigkeit des derzeitigen Innenministers auseinandersetzen", fordert Jenewein. Dies sei unumgänglich und werde zudem dafür sorgen, dass die Verbindungen zwischen Innenminister und ÖVP sowie die "krakenartige Ausbreitung des schwarzen Netzwerkes sowohl im Innen- als auch im Justizministerium endlich öffentlich werden".
