Wenig anfangen kann Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit der Forderung der Richtervereinigung nach Verbannung religiöser Symbole aus dem Gericht. „Wir sind für das Kreuz im öffentlichen Raum, das ist Teil unserer Kultur. Es ist natürlich wichtig, dass Richter unabhängig und religionsneutral auftreten, aber das bedeutet nicht, dass man ein kleines Kreuz am Hals verbietet“, legte sich Kurz gestern fest.
Eine Richterin oder Rechtspraktikantin mit Kopftuch lehnt er entschieden ab. „Es gibt unterschiedliche Arten, Religiosität nach außen zu tragen, ein kleines Kreuz ist etwas anderes als ein Kopftuch, das alle Haare und Teil des Kopfes verhüllt. Ich kenne auch keinen Richter, der mit einem riesengroßen Jesus-T-Shirt herumläuft. Auch das wäre dann anders zu bewerten.“
Ebenso verteidigt er die Forderung der ÖVP nach einer Ausweitung des Kopftuchverbotes bis zum 14. Lebensjahr an Schulen. „Wir wollen einfach nicht, dass Mädchen von Eltern verpflichtet werden, ein Kopftuch zu tragen.“
Kultur erhalten
Wahltaktische Überlegungen weist er von sich. Es habe keine Gründe gegeben, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu warten. Die Verfassungsrichter prüfen derzeit, ob das bereits beschlossene Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen verfassungskonform ist. „Es ist legitim in einem Wahlkampf den Menschen klar zu sagen, wofür wir stehen. Wir werden als Land immer vielfältiger, aber das heißt nicht, dass wir unsere Identität aufgeben sollten. Es ist uns wichtig, Maßnahmen zu setzen und zu zeigen, was Österreich aus unserer Sicht ausmacht und die christlich, jüdische und durch die Aufklärung geprägte Kultur in Österreich zu erhalten.“
Beim heutigen Pensionsgipfel, bei dem sich voraussichtlich ÖVP, FPÖ und SPÖ in der Frage der Erhöhung der kleineren Pensionen weit über der Inflationsrate einig sein werden, wird Kurz nicht anwesend sein. Während die Neos die geplante Erhöhung auf 3,6 Prozent aufgrund der Folgekosten als unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation ablehnen, verteidigt Kurz eine mögliche Erhöhung. „Als ich Kanzler war, habe ich mich bemüht, zumindest die kleineren Pensionen über der Inflation abzugelten, weil ich weiß, dass viele mit niedrigen Pensionen kaum über die Runden kommen. Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit.“
Nein zu Vermögenssteuer
Als teures Wahlzuckerl will er eine Erhöhung nicht sehen. „Man muss unterscheiden zwischen Gesetzen, die neu beschlossen werden und Verhandlungen, die jedes Jahr stattfinden und sich nicht nach dem Wahlkalender richten.“
Gegen die SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer ab einer Million sagte Kurz: „Unser Ziel ist die Senkung der Progressionsstufen auf 20, 30 und 40 Prozent, um damit arbeitende Menschen ohne neue Steuern zu entlasten.“
