Eine Reform des in Zeiten der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in schwere Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte schneller kommen als ursprünglich erwartet. Wie der "Kurier" berichtet, hat sich Wolfgang Peschorn, Innenminister des aktuellen Expertenkabinetts, selbst zum Chef der Reformgruppe erklärt.
Bisher war damit gerechnet worden, dass die Reform erst nach der Nationalratswahl von der neuen Bundesregierung angegangen werden soll. Peschorn hat dem nun vorgegriffen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) davon schriftlich informiert (weil der Minister dies im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses bekanntgeben will und dafür einen Termin braucht) und seinen Plan auch gegenüber dem "Kurier" bestätigt.
"Für die Republik von besonderer Bedeutung"
"Die Neustrukturierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten und damit des BVT ist für die Republik von besonderer Bedeutung, deswegen habe ich das zur Chefsache gemacht", zitierte die Zeitung den Minister und früheren Präsidenten der Finanzprokuratur: "Für mich ist es wichtig, dass gerade auch diese Reform alleine von sachlichen Argumenten bestimmt wird und für jedermann nachvollziehbar ist. Für eine erfolgreiche Reform ist ein parteiübergreifender politischer Konsens notwendig. Um diesen werde ich mich bemühen."
Allerdings müsste es bereits für einen Ausschusstermin zu einer Einigung aller Parlamentsfraktionen kommen. Laut "Kurier" ist man etwa in der SPÖ skeptisch, ob sich Peschorns Plan noch vor der Wahl ausgeht.
Das gerne im Verborgenen agierende BVT war 2018 aufgrund einer letztlich illegalen Razzia nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen ins Rampenlicht geraten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss führte zu massiver Kritik an der Justiz und an Peter Goldgruber, Generalsekretär des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). SPÖ, NEOS und JETZT sahen sich auch in der Existenz eines "schwarzen Netzwerks" im Innenministerium bestätigt. Laut BVT-Direktor Peter Gridling gibt es international weiter Zweifel an der Verlässlichkeit des Dienstes.
