Pensionserhöhungen laufen in Österreich Jahr für Jahr verlässlich nach demselben Schema ab. Als erstes veröffentlichen die Beamten des Sozialministeriums eine Zahl –die durchschnittliche Inflation im Zeitraum von August des Vorjahres bis Juli des laufenden – heuer waren das 1,8 Prozent.
Um diesen Satz müssten die Pensionen kommendes Jahr eigentlich erhöht werden – die automatische Wertsicherung, wie sie das ASVG vorsieht.
Aber in diesem Moment tritt unvermeidlich, so war es bisher jedes Jahr seit Einführung dieser Wertsicherungsklausel Anfang des Jahrtausends, die Politik auf den Plan – und hebelt diese Erhöhung zugunsten Österreichs Pensionisten aus: Sie beschließt ein neues Gesetz, das eine höhere Anpassung der Pensionen vorsieht.
Experten werden dabei in aller Regel nicht gehört – eine seit 2017 vorgesehene „Alterssicherungskommission“, die auch die langfristige Haltbarkeit des Pensionssystems beurteilen sollte, ist bis heute noch nicht einmal zusammengetreten. Und das, obwohl die öffentliche Hand zum Beispiel dieses Jahr rund 10,6 Milliarden Euro an Steuergeld als Zuschuss zu dem System budgetiert hat – der größte Posten der Bundesausgaben überhaupt.
Dazwischen treten in aller Regel Seniorenvertreter aller Parteien vor die Medien, um genau das zu fordern, um Druck zu machen, mehr als nur die Inflation vom Staat zu bekommen.
Genau in diesem Stadium befindet sich der jährliche Pensionserhöhungsprozess gerade: Die Vorsitzenden von ÖVP-Seniorenbund, Ingrid Korosec, SPÖ-Pensionistenverband, Peter Kostelka, und des freiheitlichen Seniorenringes, Werner Neubauer, haben am Freitag gefordert, Pensionen bis 1.250 Euro – mehr als die Median-Pension – um das doppelte der vorgesehnen Anpassung zu erhöhen, um 3,6 Prozent. Auch darüber fordern sie mehr, bis zur ASVG-Höchstpension von derzeit 3.477 Euro: Erst ab diesem Betrag sollen nur noch die 1,8 Prozent zustehen. Kosten: 400 Millionen Euro mehr im Jahr.
Aus den Parteien, die im Wahlkampf auch auf die Stimmen der rund 2,4 Millionen Pensionisten hoffen, kommt Zustimmung zu den Forderungen. Bei einem für kommenden Donnerstag einberufenen „Pensionsgipfel“ dürften ÖVP, SPÖ und FPÖ die Forderungen für eine Erhöhung abnicken.
Kritik kommt nur von den Neos: Deren Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert gegenüber der Kleinen Zeitung, die Pensionistenvertreter hätten „einseitig den Generationenvertrag aufgekündigt“: Nicht nur seien die Einzahler bei den Gesprächen über die Erhöhung nicht repräsentiert – die Vorschläge der Seniorenvertreter würden auch weit über eine Erhöhung für Bedürftige – die Mindestpensionisten – hinausgehen.
Georg Renner