Die ÖVP besinnt sich eines ihrer Erfolgsrezepte aus dem Wahlkampf 2017 – und setzt auch heuer wieder auf den Kampf gegen den „politischen Islam“. In der türkis-blauen Regierung hatte sie ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen eingeführt – die Islamische Glaubensgemeinschaft bekämpft es vor dem Verfassungsgerichtshof –, jetzt sollen weitere folgen:
„Erst mit 14 Jahren sind die Mädchen religionsmündig und können selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht“, heißt es in einer Aussendung von Gernot Blümel am Donnerstag - und weiter: „Um die Mädchen auch in dieser sensiblen Phase zwischen 10 und 14 Jahren zu schützen, soll das Kopftuchverbot bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausgeweitet werden.“
Außerdem soll Lehrerinnen generell verboten werden, ein Kopftuch zu tragen: „Sie untergraben implizit die Neutralität des Staates und propagieren ein Gesellschaftssystem, in dem die Frau nicht dieselbe Stellung hat wie in unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft.“
Darüber hinaus sollen islamische Religionslehrer und Schulbücher strenger kontrolliert werden.
Bestehende Regeln ausweiten
Blümel: „Wir setzen uns dafür ein, dass in der Schule ein moderner und westlich orientierter Islam gelehrt wird – vor allem dadurch, dass die verwendeten Unterrichtsmaterialien, insbesondere im islamischen Religionsunterricht, stärker kontrolliert und die bestehende Regelung für das Kopftuchverbot in der Schule ausgeweitet werden."
Blümel sieht "große integrationspolitische Herausforderungen in Österreich - vor allem in der Bundeshauptstadt". In der Schule sollte ein moderner, wesentlich orientierter Islam gelehrt werden. Deshalb will die ÖVP Religionslehrer nur noch an Pädagogischen Hochschulen ausgebildet haben.
Auch ein im März auf Schiene gebrachtes, wegen "Ibizagate" aber nicht mehr umgesetztes türkis-blaues Vorhaben hat die ÖVP in das Schul-Religions-Kapitel ihres Wahlprogramms aufgenommen - den Ethikunterricht für Schüler, die sich von Religion abmelden.