Die "Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme", meinte FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung am Sonntag. Die "völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der 'Identitären'" sage nämlich "in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus", meinte der Nationalratsabgeordnete. "In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist." Derartiges habe "weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes", so Jenewein.
Man müsse die Ideologie der Identitären nicht teilen, "man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen". Aber es mache doch einen "großen Unterschied, ob man eine politische Idee ablehnt oder ob man sofort nach einem Verbot schreit." Einzig in "autoritären Systemen oder in Diktaturen" würden Regierungen versuchen, "ihr nicht genehme Vereine, Oppositionelle etc. mittels Verbote aus der Öffentlichkeit zu verbannen". Die Debatte der ÖVP erinnere mittlerweile "frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren".
Hofer: "Debatte ist ein Scheingefecht"
Neben Jenewein hat sich am Sonntag auch der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer zur ÖVP-Forderung nach einem Verbot der Identitären zu Wort gemeldet. "Die aktuelle Debatte um ein Verbot der Identitären ist ein Scheingefecht und lenkt von den wirklichen Problemen ab", meinte er in einer Aussendung, in der er sich gegen "politische Willkür" aussprach.
Man habe in Österreich "das Verbotsgesetz, ein Vereinsrecht und die Menschenrechtskonvention als geltende Grundlagen", so der FPÖ-Chef. "Auf dieser Basis werden Verbote entschieden, wobei hier keinesfalls der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen werden darf."
Gleichzeitig betonte Hofer seine (auch in der Vergangenheit von ihm immer wieder erklärte) Distanz zu der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung: "Wer mich kennt, der weiß, dass ich seit Jahren in strikter Opposition zu dem Verein der Identitären stehe und ich nicht einmal ansatzweise Sympathien für diese Gruppe hege. Es darf aber auch keine politische Willkür geben, denn das ist genau das, was solche Gruppen wollen und womit man sie indirekt unterstützen würde. Ich appelliere daher, auch in der Phase des Wahlkampfes Ruhe und Besonnenheit zu bewahren", so Hofer.
