Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Freitag in mehreren Interviews erneut alle Vorwürfe in der Causa Casinos zurückgewiesen. Die Razzien hält Strache für einen "Akt der Willkür und des Unrechts, der fassungslos und entsetzt macht", sagt er etwa im "Standard". Verwundert zeigte er sich, dass nicht auch gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie gegen die SPÖ ermittelt wird.
Meinung
Gegenüber dem ORF sagte der an seinen (im Jahr 2017 getätigten) Aussagen auf Ibiza gescheiterte Ex-Vizekanzler zur Causa Casinos, er bestreite "jede Art" eines Deals mit Novomatic. Die Grundlage für die Ermittlungen bzw. die Hausdurchsuchungen vom Montag (u.a. bei Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus) sei eine anonyme Strafanzeige gewesen, "die substanzlos ist". Dies rechtfertige "keine Hausdurchsuchung und keine Handy-Beschlagnahmung", so Strache. Gegenüber oe24.at erklärt Strache auch: "Ich war noch nackt, als die Polizei gekommen ist. Es war ein echter Schock, so etwas privat zu erleben."
Es entstehe der "Eindruck, dass man es mit Willkür und einem Unrechtsakt und politischer Motivation zu tun hat", sagte der Ex-Parteichef laut einem bereits in Auszügen am Nachmittag ausgestrahlten Interview für die "ZiB 2" des ORF. Ähnlich äußerte er sich im "Kurier": "Die Hausdurchsuchung wurde willkürlich und ohne jegliche Grundlage durchgeführt. Das ist eine Farce." Und: "Die Vorwürfe sind völlig absurd und ein Vollholler. Sie hatte nur das Ziel, an mein Handy und somit an meine Daten zu kommen."
Strache sieht nach dem Ibiza-Skandalvideo seine politische Karriere nicht unbedingt als beendet an. Im ORF-Interview gefragt, ob die Wien-Wahl 2020 eine realistische Option für ihn sei, sagte der Ex-Parteichef: "Das ist eine Möglichkeit. Man soll nie etwas ausschließen."
"Habe eine saubere Weste"
Seine politische Zukunft sieht Strache jedenfalls in Wien: "Na selbstverständlich. Denn was heißt das denn? Dass man Menschen mit Dreck bewirft und da Anschuldigungen stellt, wo nichts dran ist, um sie dann politisch loszuwerden, das kann in der Demokratie nicht gelten", so der Ex-Vizekanzler zur "ZiB 2". "Ich habe eine saubere Weste. Und ich sage: Ich lasse mich nicht in dieser Art und Weise diskreditieren. Da werde ich kämpfen. Und ich sage, die animieren mich fast, dass ich darüber nachdenke, so rasch wie möglich auch politisch zurückzukommen und vielleicht in Wien ein Comeback zu starten."
Er werde Einspruch und Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung einlegen, erklärt sein Anwalt Johann Pauer laut "Standard". Eine Razzia gegen einen Politiker auf Basis einer anonymen Anzeige sei nur zulässig, wenn diese sehr plausibel sei. Dies sei im gegenständlichen Fall aber nicht gegeben. Nicht einmal der Vorwurf gegen ihn, Strache, sei konkret, findet er.
Strache verwies in den Interviews darauf, dass in der anonymen Anzeige nicht nur er, sondern etwa auch Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Kurz erwähnt werde. "Dass dann keinerlei Ermittlungen bei der Person des Ex-Bundeskanzlers eingeleitet wurden, ist schon sehr eigenartig", meinte er gegenüber der "ZiB 2". Im "Kurier" sagte Strache, er verstehe nicht, warum bei ihm eine Razzia durchgeführt wurde, aber bei Kurz nicht, obwohl er mit diesem angeblich ein Abstimmungsgespräch rund um die Ernennung des Wiener FPÖ- Bezirksrates Peter Sidlo (Ende März 2019) zum Finanzvorstand des Glücksspielmonopolisten Casinos Austria AG geführt haben soll.
"Es ist doch ganz normal, dass man mit dem Regierungspartner über Nominierungen spricht", sagte Strache dazu. Auch laut "Standard" erklärte der zurückgetretene Ex-FPÖ-Obmann, er halte es für völlig normal, dass man sich bei wichtigen Posten mit dem Koalitionspartner koordiniere.
Im "Standard"-Interview hält Strache Ermittlungen nicht nur gegenüber der ÖVP, sondern auch gegenüber der SPÖ für angebracht: Denn auch Rot und Türkis würden in der Anzeige angeprangert. Laut Berichten von "Standard" wie auch "Kurier" findet sich in dieser tatsächlich die Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zugeschriebene Passage, man könne mit "schwarzer schwesterlicher Hilfe die bisherigen roten Zuwendungen gut umleiten". Gefallen sein sollen die Aussagen eine Woche nach der Bestellung Sidlos zum Finanzvorstand des Glücksspielmonopolisten Casinos Austria AG in einer "kleinen Parlamentarier-Runde".
Gemeint gewesen sei laut "Standard" damit das Ausscheiden des früheren SPÖ-Manns im Casinos-Vorstand, Dietmar Hoscher, und die Bestellung von Bettina Glatz-Kremsner von der ÖVP zur neuen Chefin des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns. Wenn hier in alle Richtungen gleichermaßen ermittelt werden würde, dann fände er das auch korrekt, erklärt der einstige Obmann der Freiheitlichen. So aber werde deutlich, dass es sich um ein "Politikum" handle. Auch soll Gudenus bei diesem Gespräch erklärt haben, man habe mit "Peter" (Sidlo, Anm.) "jetzt unseren Mann am Futtertrog. Der wird das richten", berichtet der "Kurier".
"Unterstützung für Novomatic"
Laut "Standard" ist in der Anzeige auch davon die Rede, dass sich Gudenus mit Strache abgestimmt haben soll, Novomatic im Gegenzug zur Sidlo-Bestellung "wohlwollende Unterstützung" in Glücksspielbelangen zu gewähren. Laut Strache ist das "Unfug". Er kenne Novomatic zwar von Firmenbesuchen, Anliegen seien aber nie an ihn herangetragen worden.
Im "Standard" untermauerte Strache seine Ansicht, wonach die Hausdurchsuchung "politisch motiviert" gewesen sei und mit den Nationalratswahlen in Verbindung mit Verweis auf die zeitliche Abfolge: Die anonyme Anzeige, auf die sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stützt, stamme vom 21. Mai 2019. Erste Ermittlungshandlungen seien aber erst am 1. Juli gesetzt worden, das habe Strache dem Akt entnommen. "Man hat das nicht ernst genommen", so seine Schlussfolgerung. Mit Heranrücken des Wahltags sei die Sache dann interessant geworden, sagte er zum "Standard".