Nach dem Brandanschlag auf die Landesparteizentrale der FPÖ Niederösterreich in der Nacht auf Montag ist ein Streit um den Umgang mit diesem Vorfall entbrannt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vermutet ein "Quartett von Linksextremisten" hinter der Tat. Die Partei hat Montagmittag die Videoaufnahmen des mutmaßlichen Brandangriffs in den Nachtstunden in St. Pölten auf Facebook veröffentlicht. "Dieser Anschlag ist auch ein Anschlag auf die Demokratie", hieß es im Text anbei.
Hafenecker stellte allerdings auch die Frage, „wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen“. Dies sorgte umgehend für Empörung. SPÖ und SOS Mitmensch verurteilen zwar klar die Gewalttat, wehren sich aber gegen unterstellte Querverbindungen in ihre Reihen. Auf eine Verbindung zu den genannten Organisationen gibt es derzeit keine Hinweise. Via Twitter widerspricht der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, der gleichzeitig den Anschlag verurteilt: Solche Aussagen seien "verleumderisch und tatsachenwidrig".
Molotow-Cocktails
"Vier Vermummte haben in der Nacht auf Montag versucht, die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich mit Molotowcocktails niederzubrennen. Glücklicherweise kamen durch das beherzte Eingreifen einer Taxifahrerin weder Mitarbeiter noch Anrainer zu Schaden", schrieben die Freiheitlichen.
Laut Hafenecker würden gerade in Vorwahlzeiten FPÖ-Mitarbeiter regelmäßig in der Landesgeschäftsstelle übernachten. Und auch Nachbarhäuser hätten in Gefahr geraten können: "Dass man offensichtlich die Gefährdung von Leib und Leben freiheitlicher Mitarbeiter aber auch von Anrainern in Kauf genommen hat, lässt mich erschaudern", betonte der Parteimanager in einer Aussendung.
"Stimmung von Hass und Intoleranz"
"Wenn es hier Verbindungen zu Parteien oder NGOs geben sollte, müssen ganz klar ernsthafte Konsequenzen gezogen werden", schreibt Hafenecker. Die Brandstiftung in St. Pölten erinnere "an finsterste Zeiten unserer Geschichte und es ist anzunehmen, dass das erst der Beginn einer Gewaltwelle sein wird", so der Generalsekretär. Es werde zum "Halali" auf die FPÖ und ihre Wähler geblasen und eine "Stimmung von Hass und Intoleranz geschaffen, welche wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen". Hafenecker bekräftigte, dass die Freiheitliche Partei ihren Weg für Österreich und seine Bürger unbeirrt weitergehen werde.
SPÖ verurteilt Tat zutiefst
Als "abscheulich und zutiefst zu verurteilen" hat Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, am Montagnachmittag den Brandanschlag bei der FPÖ-Landespartei in St. Pölten bezeichnet. "Wir vertrauen auf die Polizei, dass die Täter rasch gefasst und die Hintergründe der Tat beleuchtet werden können."
Parteien und NGOs in einer Aussendung an den Pranger zu stellen, "schlägt dem Fass jedoch den Boden aus", reagierte Kocevar auf Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. Aus einer derartigen Situation "politisches Kapital schlagen zu wollen, ist letztklassig und auch durch die Ausnahmesituation nicht zu entschuldigen".