Die Justiz stöhnt unter steigendem Arbeitsdruck und fehlenden finanziellen Mitteln. Justizminister Clemens Jabloner hatte vor einem "stillen Tod der Justiz" gewarnt, immer wieder melden Gerichte, dass Fälle liegen bleiben, weil das Geld für Personal fehlt.
Auch die ehemalige Justizministerin Maria Berger bestätigt die prekäre Lage der Justiz im Interview in der "Zib 2". Seit Jahren werde vor einem Kollaps gewarnt, passiert sei aber nicht viel. Vor allem das Verwaltungspersonal fehle, aber auch im Strafvollzug sei die Lage "dramatisch". Auch am Verwaltungsgericht mangle es an Richtern. Dies sei "ein zentraler Bereich" für die Justiz.
Harte "Sparphase"
Die heimische Justiz habe "lange Zeit im europäischen Vergleich immer sehr gut abgeschnitten", die neueren Entwicklungen nach der "Sparphase" seien in aktuellen Zahlen jedoch noch nicht erfasst. Von Zuständen wie in Polen und Ungarn sei man noch weit weg, aber: Sollte die Justiz nicht agieren können, werde "ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit gefährdet".
Bei sich selbst sehe Berger keine Schuld an der aktuellen Lage, ihr sei es damals gelungen, zusätzliche Planstellen aufzustellen. "Aber auch das war damals schon wenig." In der Folge sei dann "radikal" gespart worden und der Justiz habe man Mittel weggenommen.