Die SPÖ nimmt ÖVP-Chef Sebastian Kurz dessen Rechtfertigungen in der Schredder-Affäre nicht ab. "Der Ex-Kanzler soll damit aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und jetzt die Wahrheit sagen", sagte Wahlkampf-Manager Christian Deutsch zur APA. Dass es sich um eine Aktenvernichtung im Zuge des Regierungswechsels gehandelt habe, sei allein wegen des Zeitpunkts nicht glaubwürdig.
Für die von Peter Pilz gewünschte Nationalratssondersitzung zur Schredder-Affäre zeichnet sich jedoch derzeit keine Mehrheit ab. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ findet es noch zu früh für eine Sitzung, wie aus den jeweiligen Klubs zu hören war. Beide Fraktionen verwiesen auf die zahlreichen Anfragen an die Regierung zu diesem Thema, die jetzt eingebracht wurden.
Sondersitzung im August?
"Wir sind für eine maximale Aufklärung der Causa und auch für deren parlamentarische Behandlung", hieß es vonseiten der Freiheitlichen. Der Bundeskanzlerin müsse aber zuerst Zeit gegeben werden, die Hintergründe zu recherchieren, die zur Vernichtung der Festplatten geführt haben. Erst dann werde die weitere Vorgehensweise besprochen. Die FPÖ rechnet mit einer Sondersitzung Mitte August.
Pilz hofft nun auf eine Sondersitzung des Nationalrats im August, um die Vorgänge zu thematisieren. Informelle Gespräche dazu gebe es bereits mit der SPÖ und den Freiheitlichen, sagte er am Mittwoch. Während der Sommerpause des Parlaments bräuchte es für ein Zustandekommen ein Drittel der Abgeordneten. Peter Pilz ortet in der "Schredder-Affäre" der ÖVP einen Konnex zum ehemaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Dessen Referent soll den Auftrag zur Vernichtung von fünf Festplatten gegeben haben, sagte der JETZT-Abgeordnete am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
"Viele mysteriöse Umstände" ortet Deutsch nach den weiteren Enthüllungen rund um die Datenvernichtung durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Diese würden schon bei der vor Wochen eilig einberufenen Pressekonferenz der ÖVP zu angeblich gefälschten E-Mails beginnen und vorläufig bei der "Schredder-Affäre" enden. "Man darf sich nicht wundern, wenn das schmutzig anmutet", meint Deutsch.
Völlig unglaubwürdig
Völlig unglaubwürdig sei Kurz, wenn er behaupte, die Vernichtung der Datenträger sei ein üblicher Vorgang im Zuge des Regierungswechsels gewesen. Dies sei nämlich schon vier Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat geschehen - und nur wenige Tage nach dem Auftauchen des "Ibiza-Videos", das die Regierungskrise ausgelöst hatte. "Das war alles andere als ein ganz normaler Vorgang", findet Deutsch.
Zum Verdacht der ÖVP, das angebliche Recherche-Institut "Zoom" könnte Dirty Campaigning vonseiten der Mitbewerber sein, meinte Deutsch nur: "So wie der Schelm denkt, so ist er." Wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nun eine eidesstattliche Erklärung von SPÖ und FPÖ einfordert, entspreche dies dem Muster der Volkspartei. Immer wenn diese in einer Krise sei, starte sie derartige "Ablenkungsmanöver", so Deutsch.