Die FPÖ, nun wieder in Opposition, entdeckt nach und nach das Instrument parlamentarischer Anfragen an die Regierungsmitglieder wieder. Besonders aktiv war kürzlich Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein: Wollte er zunächst noch wissen, wie Informationen über das Kabinett von Ex-Innenminister Herbert Kickl an "Addendum" und "Standard" gelangt waren, drehen sich weitere Anfragen Jeneweins um die Ibiza-Affäre - und eine angebliche Verwicklung von Agenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT):
"Medial wurde die Behauptung verbreitet, da ss BVT Beamte „im gleichen Flieger“, mit dem auch Heinz-Christian Strache gereist ist, im Juli 2017 „unter ihren Klarnamen“ nach Ibiza geflogen seien.
Weiters wird behauptet, die Finca, in der das Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aufgenommen wurde, werde regelmäßig von Geheimdiensten für derartige Operationen verwendet",heißt es in Jeneweins Anfrage.
Von Innenminister Wolfgang Peschorn will Jenewein nun Auskunft, ob das BVT die Finca angemietet hatte - und ob BVT-Mitarbeiter Dienstreisen nach Ibiza übernommen hatten.
Jetzt liegt Peschorns Antwort vor. "Im Zeitraum Juni bis August 2017 waren vomBundesministerium für Inneres keine Dienstreisenvon Bediensteten nach Ibiza angeordnet oder genehmigtworden. Im Übrigen liegen dem Bundesministerium für Inneres keine Informationen übernicht dienstlich veranlassteReisen nach Ibiza vor", heißt es darin. Und weiter: "Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfungist der Umstand, dass die in Rede stehende Finca nachrichtendienstlich genutzt wird, nicht bekannt. Die Finca wurde vom Bundesamtfür Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Übrigen auch nicht benutzt."
