Die von der türkis-blauen Regierung versprochene "Patientenmilliarde" durch die Kassenfusion wird erreichbar sein - zwar nicht bis 2023, aber dafür werde es sogar mehr sein, weil "Jahr für Jahr an die 300 Mio. Euro eingespart werden können", sagt Matthias Krenn (FPÖ), Chef des Überleitungsausschusses und künftig Obmann der neuen Gesundheitskasse (ÖGK), Mittwoch in der "ZiB2".
Meinung
Die von der Arbeiterkammer und roten Gewerkschaftern kritisierten Fusionskosten - die AK sprach von 2,1 Mrd. bis 2023 - seien damit gerechtfertigt. Krenn versichert auch, dass bei der Angleichung der Leistungen der Krankenkassen "in der Regel nach oben harmonisiert" werde. Verschlechterungen werden es nur "in seltenen Fällen" geben, "unter Strich" würden jedenfalls die Versicherten die Gewinner der Kassenzusammenlegung sein.
Zahlenspielereien "nicht seriös"
Sein Vorgänger, Alexander Biach, der dem Hauptverband vorstand und auf Druck der türkis-blauen Koalition weichen musste, widerspricht im Morgenjournal. "Ich kann die Zahlen nicht nachvollziehen, die Zahlenspielereien sind nicht seriös. Ich würde keine einzige Zahl unterschreiben."
Selektive Interpretation einer Studie
Ausgangspunkt der Debatte ist der sonderbare Umgang mit einer Studie, die von der alten Regierung bestellt worden war. Zu Wochenbeginn hatte die Liste Jetzt aus einer Anfragebeantwortung von Sozialministerin Brigitte Zarfl zitiert, wonach die nicht unumstrittene Zusammenlegung der Sozialversicherungen von 21 auf fünf Kassen Fusionskosten in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro verursacht. Ein im Auftrag des Sozialministeriums erstelltes Gutachten habe den Betrag errechnet. Die Regierung hatte sich immer zu den Fusionskosten ausgeschwiegen, die Einsparungskosten allerdings mit einer Milliarde beziffert. Der Rechnungshof hatte an der Berechnung Zweifel geäußert.
Doch die publik gewordene Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Die Studie, die der Kleinen Zeitung vorliegt, beziffert das jährliche Einsparungspotenzial - nach fünf Jahren - mit 277 bis 337 Millionen Euro. So gesehen würden sich die Fusionskosten innerhalb von zwei Jahren amortisieren. Das Gutachten rechnet mit zusätzlichen Einnahmen durch den Verkauf nicht mehr benötigter Immobilien. Fazit der 26-seitigen Studie: Die Fusion sei nicht nur ökonomisch sinnvoll, durch die Verschlankung der Gremien und der Verwaltung würden finanzielle Spielräume für ein besseres Leistungsangebot geschaffen werden. Die Studie verweist auch auf die Schattenseiten: Von den 16.000 Beschäftigten würden innerhalb von fünf Jahren 1000 bis 1500 Mitarbeiter nicht mehr gebraucht werden.
