Finanzminister Eduard Müller sieht durch die jüngsten Beschlüsse im Nationalrat die Einhaltung des Konsolidierungskurses in Gefahr. Der Kleinen Zeitung liegen Berechnungen vor, denen zufolge die am Dienstag und Mittwoch getroffenen Entscheidungen das Budget um zusätzliche 241 Millionen Euro belasten.
Bis zum Jahr 2023 summieren sich die ungedeckten Maßnahmen auf 1,139 Milliarden Euro auf. Müller fordert die im Nationalrat vertretenen Parteien auf, „bei Beschüssen im Parlaments stets auch das Budget mitzudenken, um zu vermeiden, dass Österreich erneut in eine Schuldenfalle tappt.“
Dass die mehr als 30 Entscheidungen den von der Regierung ab 2019 anvisierten Budgetüberschuss gefährdet, also Österreich im nächsten Jahr wieder rote statt schwarze Zahlen schreibt, wird im Finanzministerium nicht mehr ausgeschlossen. Das hänge, heißt es in der Umgebung des Ministers, von der Konjunktur und dem noch zu schnürenden Budget ab.
Von den 4,8 Milliarden sind 3,575 Milliarden budgetiert
Insgesamt belaufen sich die Folgekosten aller im Zuge des 48-stündigen Marathons erfolgten Beschlüssen bis zum Jahr 2023 auf 4,8 Milliarden Euro. 3,575 Milliarden wurden von der türkis-blauen Koalition bereits in die Haushaltsplanungen eingerechnet, nicht budgetiert sind allerdings 1,139 Milliarden Euro. 575 Millionen, rechnet das Finanzministerium vor, kosten dem Staat die - auch von der ÖVP mitgetragene - Valoriserung des Pflegegelds, 465 Millionen Euro verschlingt die vom EU-Gerichtshof eingeforderte Anrechnung der Vordienstszeiten für Beamte. 60 Millionen kostet der Papamonat, je 40 Millionen die Entgeldfortzahlungen für Freiwillige Helfer sowie die Anrechnung der Nachtschwerarbeit, vier Millionen die Reduzierung der Gerichtsgebühren.
Vor allem die im Zuge der Steuerreform geplanten Maßnahmen wie die Entlastung der Geringverdiener, die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze oder die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter sind eingerechnet worden.
