Die ÖVP will bei der Nationalratswahl im Herbst mit einem eigenen Klimaschutz-Programm punkten. Dabei setzt Parteichef Sebastian Kurz vor allem auf Wasserstoff als alternativer Treibstoff. Er würde Unternehmen, die an derartigen Technologien forschen, mit zusätzlich 500 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren fördern, sagte er im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Eine Absage gab es an CO2-Steuern.
Österreich soll, geht es nach Kurz, zur "Wasserstoff-Nation Nummer 1" werden. Ziel sei es, die CO2-Emissionen im Verkehr mittelfristig zu reduzieren. Bis 2025 solle es flächendeckend Wasserstoff-Tankstellen in Österreich geben. Sinnvoll wäre es auch, so der Spitzenkandidat der ÖVP, "dass wir in Österreich ein Wasserstoffzentrum schaffen, wo wir innovative Unternehmen in einem Cluster zusammenführen". Ihm schweben etwa die OMV und der Verbund vor.
Klimaschutz wird Chefsache
"Verbote" oder "Zwang" solle es hingegen nicht geben. Eine CO2-Steuer würde vor allem sozial Schwächere und Menschen im ländlichen Raum treffen, argumentierte der ÖVP-Spitzenkandidat. In einer kommenden Bundesregierung solle Klimaschutz zur "Chefsache" werden. Dieser solle einem eigenen "Klimakabinett" in der Regierung vorstehen, dem auch weitere Ministerien angehören.
Bis 2045 soll Österreich "CO2-neutral" werden, so Kurz. Dann soll spätestens der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Weitere Details zum Klimaschutz-Programm will die ÖVP am Montag in einer Pressekonferenz präsentieren.