Die SPÖ will im "freien Spiel der Kräfte" im Nationalrat das österreichische Amtsgeheimnis aus der Verfassung tilgen und stattdessen das Recht auf Auskunft durch Behörden gegenüber Bürgern verankern.
"Die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht erscheinen nicht
mehr zeitgemäß. An ihre Stelle sollen, unter Wahrung insbesondere des Grundrechts auf Datenschutz, eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse sowie ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen - unabhängig von einem rechtlichen Interesse - treten", heißt es in dem Antrag von SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann.
Ein weiterer Antrag Wittmanns sieht die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes vor, das regelt, wie Behörden Bürgern Auskunft geben müssen.
Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um Forderungen, die Transparenz-Aktivisten wie das "Forum Informationsfreiheit" seit Jahren fordern. Dessen Generalsekretär Mathias Huter erinnert der SPÖ-Vorschlag stark an den Entwurf, der unter der rot-scharzen Regierung bis 2017 über Jahre fruchtlos hin- und hergeschoben wurde.
Sehr theoretisch könnte der Vorstoß diesmal Erfolg haben; sollte die ÖVP diesmal nicht mitgehen, bräuchte die SPÖ die Stimmen aller anderen Parteien (FPÖ, Neos und Jetzt) sowie der beiden "wilden" Abgeordneten (darunter Ex-ÖVP-Mandatar Efgani Dönmez), um auf die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu kommen.