Parteien kritisieren Ermittlungseinstellung gegen Pilnacek

Ex-Generalsekretär Christian Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.

Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die damit beauftragte Staatsanwaltschaft Linz sah offenbar keinen Grund für eine Strafverfolgung, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht. Der Weisungsrat im Justizministerium winkte am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung beider Behörden zur Einstellung der Ermittlungen durch.

Kickl kündigt Anzeige an

Kickl forderte in einer Aussendung den neuen Justizminister Clemens Jabloner auf, einzugreifen, um die Angelegenheit einer anderen Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung zuzuführen. Die FPÖ werde "nicht lockerlassen und neben der Vorbereitung von Strafanzeigen auch alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen", so der freiheitliche Politiker. Worum es sich dabei konkret handelt, blieb allerdings noch offen.

Für den NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek, dass der Weisungsrat "nur ein Feigenblatt" sei. Letzten Endes liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung. Er verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.

"Unglaubliche Entwicklung"

Als eine "unglaubliche Entwicklung" qualifizierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek. Es sei "bemerkenswert und beunruhigend", wenn die Entscheidung "ohne nähere Überprüfung der Vorwurfargumente" erfolgte. Jarolim forderte daher allgemeinen Einblick in die Einstellungsentscheidung.

Nicht anders sieht dies Peter Pilz von der Liste JETZT. Pilnacek sei ein "Justizboss", der offensichtlich systematisch geschützt werde. "Offensichtlich gehört er zur Klasse der Unberührbaren", sagte Pilz im Gespräch mit der APA und forderte Justizminister Clemens Jabloner auf, zu handeln. Pilnacek gehöre von sämtlichen Funktionen "entfernt", in denen er auf irgendeine Art und Weise Einfluss auf die Justiz ausüben kann.

Oberstaatsanwaltschaft wehrt sich

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wehrt sich unterdessen gegen Vertuschungs-Vorwürfe nach der Verfahrenseinstellung gegen Ex-Justiz-Generalsekretär Pilnacek. Ihr war vorgeworfen worden, den Austausch eines belastenden Tonband-Protokolls gefordert zu haben, bei dem vom Abdrehen von Eurofighter-Ermittlungen die Rede gewesen sein soll. Es sei nur vorgesehen, das Ergebnis der Besprechung festzuhalten.

Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der OStA Wien und der WKStA zum Eurofighter-Verfahren. Von der Zusammenkunft existiert eine Tonbandaufnahme.

Streit um Protokoll

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte zwar die Abschrift der Aufzeichnung als Sitzungsprotokoll zum Akt gelegt. Laut ORF-"ZiB2" hat die OStA, die Pilnacek direkt unterstellt ist, das ausführliche 33-Seiten-Protokoll aber durch zwei allgemein gehaltene, wenig aussagekräftige Sätze ersetzen lassen wollen. "Es wird um Vorlage einer gesetzeskonformen Niederschrift ersucht", soll es in einem Schreiben der OStA Wien an die WKStA heißen.

Die OStA Wien sah sich nun zu einer "Klarstellung" veranlasst. "Da weder sämtliche Ergebnisse festgehalten wurden noch alle Anwesenden auf Seiten der WKStA das 'Protokoll' unterfertigt haben, erging der Auftrag, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen", hieß es in einer Aussendung zur angeblichen Weisung. Es sei nicht Zweck der Niederschrift, "den ganzen Diskussionsprozess und/oder alle Äußerungen der Beteiligten festzuhalten".

Dennoch will die OStA nun sämtliche Inhalte der Dienstbesprechung "transparent" machen, wie es weiter hieß. Was damit genau gemeint ist, war vorerst nicht klar. Zumindest sei auf Basis der Tonbandaufzeichnung der WKStA ein Gesamtprotokoll hergestellt worden. "Dieses ist vom Umfang her mehr als doppelt so lang und sind darin - soweit verständlich - alle Äußerungen der Sitzungsteilnehmer wortwörtlich enthalten".

Kein Anfangsverdacht

Mit den Ermittlungen beauftragt worden war die Staatsanwaltschaft Linz. Diese sah in den Vorwürfen keinen Anfangsverdacht, weswegen die Ermittlungen gegen Pilnacek nun eingestellt wurden. Kritisiert wurde, dass angeblich weder Zeugen angehört, noch weitere Beweismittel angefordert worden seien.

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, berichtete unterdessen am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss von Mängeln in den jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien, bevor das Verfahren heuer an die WKStA übertragen wurde. Der aktuelle Konflikt mit der Justizministerium kam im Ausschuss nur indirekt zur Sprache, danach äußerte sich Vrabl-Sanda aber eindeutig.

Verfahren "derschlagen"

In einem kurzen Medienstatement zeigte sie sich hoffnungsfroh, "dass die WKStA die Staatsanwaltschaft ist, die diese Vorwürfe tatsächlich aufklären kann und auch Haltung bewiesen hat". Als Auskunftsperson im Ausschuss konnte sie das so nicht sagen. Haupthindernis war dabei, dass sich der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses auf die Zeit bis 2017 beschränkt. Direkte Fragen zu jener Dienstbesprechung mit Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek am 1. April 2019, in der dieser vom "Derschlagen" des Verfahrens gesprochen haben soll, konnte Vrabl-Sanda daher nicht beantworten bzw. wurden vom Verfahrensrichter Ronald Roher unterbunden.

Die WKStA hatte Pilnacek nach der betreffenden Dienstbesprechung wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt. Am Mittwoch war die Einstellung dieses Verfahrens bekannt geworden. Immer wieder versuchten auch die Abgeordneten von SPÖ, NEOS, JETZT und auch der ÖVP, Fragen dazu zu stellen. Der Verfahrensrichter unterband das aber immer wieder.

Verfahren "ausgehungert"?

Aushungerungsversuche des Verfahrens vonseiten der vorgesetzten Stellen habe sie nicht wahrgenommen, jedenfalls nicht bis 2017, meinte die Staatsanwältin im Verlauf der Befragung. JETZT-Abgeordneter Peter Pilz quittierte dies mit der lakonischen Antwort: "Das glaub ich, weil das ist erst danach passiert." Er bezeichnete das Aushungern, dann das Drängen auf Abbruch und schließlich das Verfolgen der ermittelnden Beamten als übliche Vorgangsweise bei Versuchen, ein Verfahren abzudrehen. Vrabl-Sanda ließ diese Ausführungen mit stoischer Miene über sich ergehen.

Von Mängeln in der Zeit von 2011 bis Anfang 2019, als das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien ressortierte und allein von Staatsanwalt Michael Radasztics verfolgt wurde, berichtete sie aber sehr wohl. So sei ein "sehr prominenter Lobbyist", gemeint war wohl Alfons Mensdorff-Pouilly, erst Jahre später als Beschuldigter geführt worden. Bezüglich jenes Verfahrensteils, der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser betrifft, seien wohl Berichtspflichten verletzt worden. "Anhand der Berichte, die ich gefunden habe, kann ich nur sagen, mir hätte das nicht gereicht, um sagen zu können, in welche Richtung das Verfahren geht", sagte Vrabl-Sanda. Generell fehle eine "Konkretisierung der Tathandlungen".

Parallelen und Verjährung

Es gebe mehrere Verfahrensstränge, die eigentlich parallel geführt hätten werden sollen, meinte sie bezüglich des umfangreichen und daher sehr unübersichtlichen Verfahrens. Gleich zu Beginn habe man in der WKStA bemerkt, dass es nicht erfasste Beschuldigte gebe. Wichtig sei, nun zu prüfen, ob nicht schon Verjährungen eingetreten seien.

Auch das Ausmaß der Aktenlage beschrieb sie: Es habe sich um "50 bis 70 Umzugskisten" gehandelt, eine ganze Lastwagenladung, und "etliche Terabyte Daten". In der WKStA sei klar, dass man nicht nur einen Mitarbeiter für solch ein Verfahren einsetzen könne. Die Situation von Radasztics, der großteils allein mit der Causa kämpfen musste, bezeichnete sie als "schwierig, nicht leicht".

Wissensverlust

Weil jetzt die WKStA übernommen habe und Radaztics nicht mehr zuständig sei, gebe es auch einen "ganz erheblichen Wissensverlust". Zudem werde gegen den Staatsanwalt ja auch ermittelt. "Eine unkontrollierte Übernahme von Hypothesen ist in diesem Fall nicht indiziert", betonte sie. Es sei jedenfalls "ein noch intensiverer Personaleinsatz" notwendig, und sie sei überzeugt, dass die WKStA dafür die entsprechende Unterstützung der Fachaufsicht erhalten werde.

"Zwangslage wie noch nie"

WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda bekräftigte ihre Vorwürfe gegen Pilnacek. Sie sei "noch nie in so eine Zwangslage" versetzt worden, "dass ich von meinen Vorgesetzten eine Vorgabe erhalten habe, die so nicht dem Gesetz entspricht", sagte sie im "ZIB2"-Interview.

Es habe Vorgaben gegeben, "die nicht in einer förmlichen Weisung erklärt wurden", sondern informelle Vorgaben, "die insgesamt bedeutet haben, "dass wir die Akten so schnell wie möglich, sehr rasch erledigen müssen - egal auf welche Weise", so die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es sei nicht konkret um die Einstellung, sondern um "eine Beendigung" gegangen - "ich möchte sagen egal wie".

"Gesamtbild" entscheidend

Zu der Einschätzung, Pilnacek und zwei Oberstaatsanwälte anzuzeigen, sei sie gemeinsam mit vier "erfahrenen Oberstaatsanwälten" wegen des Gesamtbildes gelangt. "Wir sind der Ansicht gewesen, dass es jedenfalls eine Anzeigepflicht gegeben hat."

Dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum fünf Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt habe, habe sie auch erst heute aus den Medien erfahren. Sie rechne damit, dass sie darunter ist, so Vrabl-Sanda: "Weil ich diejenige bin, die hauptverantwortlich für diese Anzeige ist." Sie stehe einer solchen Anzeige aber "grundsätzlich gelassen" entgegen.