Die NEOS appellieren an den neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, die Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, auszusetzen. Das erklärten Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Nächste Woche wollen die NEOS im Nationalrat Mehrheiten für ein Gesetz zu finden, um die Lehre für Asylwerber wieder zu ermöglichen.
Im September 2018 hatte die Bundesregierung die seit 2012 bestehende Praxis, Asylwerbern eine Lehre in Mangelberufen zu erlauben, beendet. Diese Möglichkeit für eine Lehrausbildung für Asylwerber ging auf einen Erlass des damaligen Sozialministerns Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zurück. Um eine Lehre zu beginnen, hatten Asylwerber eine Beschäftigungsbewilligung durch das AMS benötigt. Zudem musste ein Lehrlingsmangel nachgewiesen werden. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl schaffte diese Möglichkeit im vergangen September ab. Seitdem gibt es keine neuen Lehrstellen für Asylwerber.
900 Asylwerber in Lehre
Laut Angaben der Wirtschaftskammer machen derzeit noch etwa 900 Asylwerber eine Lehre. Davon stünden laut Schellhorn 700 kurz vor der Asyl-Entscheidung in zweiter Instanz und seien damit von der Abschiebung bedroht. Das wollen die NEOS verhindern. Daher wollen sie in den Nationalratssitzungen kommende Woche einen Gesetzesvorschlag einbringen, der die Lehre für Asylwerber wieder ermöglicht und Abschiebungen von Lehrlingen verhindert.
"Es braucht in diesem Land gerade angesichts des Lehrlingsmangels für jene, die bei uns eine Ausbildung machen wollen, ein Angebot und echte Sicherheit", erklärte Schellhorn. In diesem Zusammenhang regte er das 3+2 Modell an, das es auch in Deutschland gibt. Demnach hätten Asylwerber, die bereits in Ausbildung sind, die Möglichkeit, ihre Ausbildung abzuschließen. Danach dürften sie noch zwei Jahre in Österreich bleiben. Im Anschluss könnten sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen, um regulär weiter in Österreich zu arbeiten. Falls ein abgelehnter Asylwerber diese nicht beantrage, könne er in seinem Heimatland für Aufschwung sorgen.
Die aktuelle politische Situation sei laut Meinl-Reisinger "eine enorme Chance". Sie sieht die Phase des freien Spiels der Kräfte - also das Suchen wechselnder Mehrheiten im Nationalrat - als Test und hofft auf Zustimmung der ÖVP, die "irgendwann einmal christlich-sozial" gewesen sei. "Wir werden nächste Woche alles unternehmen, um im Plenum eine Mehrheit zu finden." Bis dahin fordern sie Innenminister Peschorn auf, zurücknehmen, "was Kickl verbrochen hat."