Der Nachfolger des entlassenen Innenministers Herbert Kickl(FPÖ), Eckart Ratz, lässt eine Evaluierung des von seinem Vorgänger angeordneten Medienerlasses vornehmen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der NEOS durch Ratz hervor. Kickls Medienerlass hatte unter anderem eine explizite Herkunftsnennung bei Tatverdächtigen vorgesehen, was massive Kritik auslöste.
Der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz (65) ist seit 22. Mai neuer Innenminister, am 23. Mai und damit am Tag nach seiner Angelobung wies er das Präsidium zu einer Evaluierung und Anpassung der Erlasslage und Richtlinie an. Dies solle "insbesondere in Hinblick auf die Allgemeine Politik-Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats" erfolgen.
Herkunft der Verdächtigen nennen
Seit 1. Mai müssen auf Kickls Betreiben die Pressesprecher der Landespolizeidirektionen Herkunft und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen aktiv nennen. Unterbleiben kann das nur, wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden kann.
Kritik erntete das Innenministerium auch für den Umgang mit Medien. So war unter anderem von einem Maulkorberlass die Rede. Bereits im September 2018 hatte ein Mail eines BMI-Sprechers für Aufregung gesorgt, wonach die Kommunikation mit bestimmten Medien - genannt waren "Standard", "Kurier" und "Falter" - , "auf das nötigste Maß" reduziert werden sollte. Ratz hielt in seiner Beantwortung fest, dass "das Bundesministerium für Inneres einen hohen Wert auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich legt".
Grünes Licht für Kickls Betreuungsargentur
Ratz stellt sich nicht grundsätzlich gegen jedes Projekt seines aus dem Amt beförderten Vorgängers. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat die Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung durch die Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU). Ratz bezeichnete diese laut Parlamentskorrespondenz als sachgerecht und effizient.
Ratz argumentierte gegenüber der Länderkammer seine Unterstützung für die Betreuungsagentur damit, dass es nicht seine Aufgabe sei, den Willen der Wähler zu korrigieren und Präjudiz für die Nachfolgeregierung zu schaffen. Allerdings würde er auch niemals eine Entscheidung treffen, hinter der er nicht stehe. Zur Einrichtung der BBU hielt der Innenminister fest, dass das Vorhaben nicht nur rechtlich unbedenklich, sondern auch sachgerecht erscheine.
Schilder abmontiert
Die "Ausreisezentrum"-Schilder bei den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sind abmontiert. Veranlasst hat dies der neue Übergangs-Innenminister Ratz. Die Tafeln sollen durch "Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden", bestätigte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, entsprechende Medienberichte.
"Der Überbegriff für die Bezeichnung des Areals, auf dem die Asylbehörde und Stellen für die Bundesbetreuung angesiedelt sind, hat lediglich deklaratorischen Charakter und somit keine konstitutive Wirkung. Das heißt auch, dass diese Bezeichnung keine Auswirkungen auf das individuelle Asylverfahren hat", begründete das Innenministerium. Laut Pölzl sollen allenfalls bestehende rechtliche Fragestellungen mit einem anerkannten Verfassungs- und Verwaltungsrechtler geklärt werden.
Zumindest in Traiskirchen war es die zweite Demontage binnen einer Woche. Erst am Donnerstag hat der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier und ein Team der Plattform "Menschen.Würde.Österreich" die "Ausreisezentrum"-Tafel bei der Erstaufnahmestelle entfernt. Sie wollten sie dem neuen Innenminister bringen, die Polizei nahm ihnen die Tafel jedoch wieder ab.
