Im März vergangenen Jahres fand das geplante gänzliche Rauchverbot in der Gastronomie sein jähes Ende. Mit den Stimmen der damaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ wurde das Rauchverbot gekippt - unter lautstarkem Protest von Opposition und Experten. Nun könnte diese Entscheidung, bei der die ÖVP nur für den Erhalt des Koalitionsfriedens mitgegangen war, wieder rückgängig gemacht werden.
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Dass sich die ÖVP einen solchen Schritt theoretisch vorstellen kann, deutete Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der "Zib 2" am Dienstagabend erstmals an. Auf die Frage, ob man das Verbot nun rückgängig machen wolle, erklärte Kurz: "Vielleicht tun wir das". Er wolle nun politische Entscheidungen vermeiden, die Geld kosten. "Und das würde nichts kosten."
Aussagen, die überraschen. Denn die ÖVP hatte zuvor umgehend mit Ablehnung reagiert, als die Neos und Liste Jetzt im Nationalrat entsprechende Anträge eingebracht hatten.
Opposition gibt sich kämpferisch
Nach der Andeutung von Ex-Kanzler und ÖVP-Obmann Kurz, dass seine Partei einer Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie womöglich nicht mehr im Weg steht, forderte SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher "einen Schulterschluss aller Parteien", um das Rauchverbot in der Gastronomie möglichst rasch durchzusetzen. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.
Jetzt zu handeln, sei "eine Frage des Respekts gegenüber den 900.000 Menschen, die das 'Don't Smoke'-Volksbegehren unterschrieben haben", meinte Kucher. "Österreich soll nicht länger der Aschenbecher Europas sein, wir wollen unser Land beim Gesundheitsschutz endlich wieder nach vorne bringen", gab er sich kämpferisch. Für Loacker war mit dem Ende der türkis-blauen Koalition "der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie". Mit dem Wegfall "der blauen Blockierer" in der Regierung könne die ÖVP im Parlament nun ein "klares Zeichen gegen ihre bisherige Tschick-Politik setzen und für den Antrag stimmen. Tut sie das nicht, entlarvt sie sich automatisch als Handlanger der Tabakindustrie", meinte Loacker.
Für die alsbaldige Umsetzung des "Don't Smoke"-Volksbegehrens sprach sich auch die Österreichische Apothekerkammer aus. Rauchen zähle nach wie vor zu den größten Risikofaktoren für Erkrankungen der Atmungsorgane und Herz-Kreislauferkrankungen. Jahrelanges Rauchen stelle eine generelle Belastung der Atmungsorgane dar und kann eine chronische Bronchitis, Asthma oder chronisch obstruktive pulmonale Erkrankungen (COPD) verursachen, hielt die Apothekerkammer in einer Aussendung fest.