Österreich steuert in den heutigen Abendstunden auf eine schwere innenpolitische Krise zu. Nach der Abwahl von Sebastian Kurz und der restlichen Regierungsmitglieder liegt der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Laut Verfassung muss der Bundespräsident den Kanzler und sein Team umgehend entlassen. Allerdings darf kein Regierungsamt unbesetzt bleiben, ein politisches Vakuum - ohne Kanzler, ohne Minister - ist nicht möglich.
Dem Vernehmen nach will Van der Bellen Kurz heute oder morgen entlassen, ihn allerdings vorübergehend mit der Fortfühung der Amtsgeschäfte betrauen, bis Nachfolger für den Kanzler und die einzelnen Minister gefunden sind. Wann die neue Regierung angelobt wird, steht in den Sternen. Der Mittwoch ist im Gespräch - oder wegen des Feiertags und des Fenstertages erst am kommenden Montag. Bliebe es bei dem Fahrplan, dürfte Kurz Österreich beim EU-Sondergipfel am Dienstag Abend in Brüssel vertreten.
Mehr als zehn neue Köpfe
Die Schwierigkeiten ergeben sich, weil nicht nur ein Nachfolger für den amtierenden Kanzler, sondern auch Nachfolger für die zu entlassenen Minister gefunden werden müssen. Das Misstrauen richten sich bekanntlich nicht nur gegen Kurz, sondern eben auch gegen Hartwig Löger, Elisabeth Köstinger, Juliane Bogner-Strauss, Heinz Fassmann, Josef Moser, Gernot Blümel, Karin Kneissl, aber auch gegen die neuen Minister Valerie Hackl, Johann Luif oder Eckart Ratz.
Die Ernennung neuer Minister ist nur auf Vorschlag des neuen Bundeskanzlers möglich. Demnach muss Van der Bellen zunächst einen neuen Kanzler finden und in Absprache mit diesem neue Minister aussuchen. Fix ist jedenfalls, dass alle Ministerien, wie sie im Ministeriengesetz festgeschrieben sind, besetzt werden müssen, wobei ausnahmsweise ein Minister auch zwei Ressorts leiten könnte.
