Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei dem Treffen im Kanzleramt den Oppositionsparteien ein umfangreiches Angebot unterbreitet - in der Hoffnung, den am Montag drohenden Misstrauensantrag doch abzuwenden. „Die Hand ist ausgestreckt um Stabilität zu gewähren und zu verhindern, dass aus der Krise einer Partei eine nationale Krise daraus wird“, so der Kanzler in einem Papier, in dem das Angebot aufgelistet ist und das der Kleinen Zeitung vorliegt. Ob die Opposition klein beigibt, ist offen.
U-Ausschüsse wieder eingesetzt
So sollen künftig die Klubobleute der Opposition, also auch SPÖ-Chef Pamela Rendi-Wagner oder Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, bis zu den Neuwahlen an allen Ministerratssitzungen teilnehmen. Dadurch soll das „Vertrauen und die konsensorientierte Zusammenarbeit zwischen der Übergangsregierung und dem Parlament“ gestärkt werden.
Darüber hinaus sollen vom Innen- und Justizministerium „alle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, um den in dem Ibiza-Video aufgetauchten Machenschaften (Parteifinanzierung über Vereine, Auftragsvergabe) auf den Grund zu gehen. Nach den Neuwahlen solle der Eurofighter- und der BVT-U-Ausschusses wieder eingesetzt werden.
Taskforce im Verkehrsministerium
Im Verkehrsministerium soll eine Taskforce eingerichtet werden, um alle Vergabeverfahren in der Ära von Norbert Hofer zu prüfen. In dem Ibiza-Video hatte Heinz-Christian Strache der vermeintlichen Oligarchen-Nichte versprochen, bei der Auftragsvergabe im Straßenbau die Strabag auszubooten und einem russischen Autobahnbauer den Zuschlag zu erteilen.
Keine Inserate mehr bis zu den Neuwahlen
Kurz verspricht einen Ausschreibungs-, Investitions-, Begutachtungs-, Gesetzes- und personellen Besetzungstopp für die Übergangszeit. Es werde „keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen“ geben. Gesetzesinitiativen werden „nicht mehr in Begutachtung geschickt oder dem Parlament zugeleitet.“ Im Verantwortungsbereich des Ministeriums werden „keine politischen Entscheidungen mehr getroffen, sondern nur solche, die für die Aufrechterhaltung des Status quo notwendig“ seien.
Kurz kündigt auch einen Inseratenstopp aller Ministerien an. „Da in der Zeit der Übergangsregierung keine aktive Informationspolitik über die Regierungsarbeit mehr notwendig ist, werden die werblichen Informationen der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt.“ heißt es in den Unterlagen.
