Die SPÖ Linz kündigt ihr Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ auf."Das System FPÖ hat eine Grenze von Moral und Anstand überschritten", sagt Bürgermeister Klaus Lufger: Mit dem Ibiza-Video sei der handfeste Beweis erbracht, dass die FPÖ den Umbau zu einem autoritären Staat im Sinne habe.
Ab sofort gelte daher das freie Spiel der Kräfte im Gemeinderat. Zu Neuwahlen, die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen auch in Linz angekündigt hatte, gibt man sich in der Stadtpartei aber zurückhaltend: Die SPÖ fordere generell Neuwahlen in Oberösterreich, in Linz alleine sei es nicht sinnvoll, hieß es von dort Montagfrüh.
Begründet wird das damit, dass man ansonsten 2021 - dann sind reguläre Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen - gleich wieder zur Urne schreiten müsste.
Proporzregierung in Linz
In Linz gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. Mit den Freiheitlichen hat Lugers SPÖ das umfassendste Arbeitsübereinkommen abgeschlossen.
Die oberösterreichische Landesparteichefin Birgit Gerstorfer hatte am Wochenende bereits Neuwahlen im Land gefordert. Auch der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder appellierte an LH Thomas Stelzer (ÖVP), andere Koalitionsformen zu prüfen oder ebenfalls Neuwahlen in Erwägung zu ziehen.
Stelzer macht aber keine Anstalten, im Land neu wählen zu lassen: Im Ö1-Morgenjournal kündigt er zwar "ernste Gespräche" mit dem Koalitionspartner Manfred Haimbuchner an, gewählt werde aber 2021.