Die FPÖ gehe "geschlossen und geeint in die Nationalratswahl" hieß es nach der Präsidiumssitzung Sonntag abend. Norbert Hofer wurde einstimmig als Nachfolger von Heinz-Christian Strache zum Parteichef nominiert.
Thema war auch die mögliche Ablöse Herbert Kickls als Innenminister: "Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen", heißt es in der Aussendung. Dabei soll "eine geordnete Amtsübergabe" gewährleistet werden.
Die Sitzung des Präsidiums sei "von großer Einigkeit und Geschlossenheit" geprägt gewesen, so die FPÖ, sämtliche Beschlüsse seien einstimmig getroffen worden. Dem zurückgetretenen Parteiobmann Heinz-Christian Strache habe das Präsidium "seinen Dank für seine langjährige Arbeit" ausgesprochen.
Der Rücktritt von Heinz-Christian Strache führt zunächst zu einem Machtkampf innerhalb FPÖ. Dem Vernehmen nach hatten vier Männer Anspruch auf die Obmannschaft erhoben. Darunter sollen die Minister Herbert Kickl und Norbert Hofer sowie der oberösterreichische Obmann Manfred Haimbuchner wie auch der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer sein. Hofer hat auf dem Weg zur Gremiensitzung heute bereits ein Werbevideo in eigener Sache online gestellt. Kickl sagte der ÖVP den Kampf an.
Strache hingegen postete "Jetzt erst recht!" auf Facebook.
Während der Sitzung deponierten die Blauen gegenüber der APA dennoch die Botschaft, die Gespräche verliefen "äußerst konsensual". Es stehe außer Frage, dass Norbert Hofer als Partei-Vize die Funktion des Obmanns bis auf Weiteres führen werde.
Die Präsidiumssitzung selbst wollen die Blauen im Geheimen abhalten und wahrscheinlich auch nichts dazu kommunizieren. Man kann aber davon ausgehen, dass dort nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht werden. So hat der oberösterreichische Landeschef und Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner bereits am Samstag scharfe Kritik geübt. Er bezeichnete das Ibiza-Video als "ungustiös und desaströs" und kündigte an, sich in Wien stärker einbringen zu wollen. "Ich denke, das ist notwendig", so Haimbuchner.
Zwischen Strache und Haimbuchner, der in Oberösterreich in einer Regierung mit der ÖVP ist, war es während der Regierungsbildung in Wien Ende 2017 zu einem Bruch gekommen, weil Haimbuchner nicht für das Team für die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nominiert wurde. Entsprechend gab es während der Regierungszeit immer wieder Querschüsse aus Oberösterreich.
Landbauer sieht Schuld bei Kurz
Ganz anders positionierte sich gestern die niederösterreichische Partei unter Udo Landbauer, der in der Liederbuch-Affäre von Strache gestützt wurde. Er schoss sich auf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein und warf diesem Erpressung vor. Für Verwirrung sorgte eine Whatsapp-Nachricht Straches an freiheitliche Spitzenfunktionäre vom Samstagabend, in der er schrieb, dass der Wiener Vorstand einstimmig auf seinen Verbleib als Landesparteiobmann bestehe. Eigentlich hat Strache seinen Abgang angekündigt. In der Wiener Partei wollte man seinen Abgang nicht fix bestätigen und verwies auf die Gremien.
Für die mächtige Wiener Landesgruppe ist der Ibiza-Skandal ein besonderes Fiasko. Sie verliert mit Strache und Johann Gudenus gleich zwei Führungspersonen. Der Abgang Straches ist aber für die gesamte FPÖ ein Schock, auch wenn er vor allem von alten FPÖlern aus gehobeneren Bildungsschichten mitunter skeptisch beäugt wurde. So hat er doch die Partei nach ihrer Zertrümmerung vor 14 Jahren infolge der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel aus der Krise geführt und erstarken lassen. Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet er sie auch wieder in eine schwere Krise stürzt.
Mölzer: Ist FPÖ nicht regierungsfähig?
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Äußerung des ehemaligen freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer gegenüber der Kleinen Zeitung, der Zweifel an der Regierungsfähigkeit der FPÖ äußerte. Er stelle sich Frage: "Ist die FPÖ tatsächlich nicht regierungsfähig, bin ich am Ende seit Jahrzehnten in der falschen Partei?", so Mölzer.
Gerüchten zufolge ist eine Interimslösung mit Hofer und einem späteren Wechsel zu Kickl möglich. Eine Trennung der Positionen Parteichef und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl soll auch im Gespräch sein.