Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur so könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" sichergestellt werden.Es dürfe nicht der geringste Anschein entstehen, dass die notwendigen Ermittlungen politisch beeinflusst werden, argumentierte Rendi-Wagner.
Ebenso müsse sichergestellt sein, dass die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Sinne der Sicherheit des Landes nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Reputation Österreichs als internationaler Partner stehe auf dem Spiel.
Die SPÖ wird mit Parteichefin Rendi-Wagner an der Spitze in die Nationalratswahl gehen. Eine entsprechende Festlegung trifft derzeit das Präsidium. Sie selbst machte davor klar, diese Position anzustreben, auch alle maßgeblichen Proponenten der Partei signalisierten ihre Unterstützung. Mit Kanzlerin-Ansagen war man bei den Spitzen der Sozialdemokratie freilich zurückhaltend. Einzig Tirols Landeschef Georg Dornauer gab als Ziel aus, Österreichs erste Bundeskanzlerin stellen zu können.
Sozialpartner weiter ignoriert
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) kritisierte unterdessen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Gespräche mit den Parteien und den Sozialpartnern führe. Es gebe "eine Staatskrise" und der Bundeskanzler mache daraus eine "One-Man-Show", zeigte sich Katzian auf Twitter "entsetzt".
Die NEOS verlangen, alle FPÖ-Minister sofort aus ihren Ämtern zu entlassen. "Es muss sicher gestellt werden, dass in allen Ministerien sämtliche Daten und allfällige Unterlagen erhalten bleiben, um eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gegenüber der APA. "Es herrscht Gefahr in Verzug".
Sie habe schon Kontakt mit der Präsidentschaftskanzlei aufgenommen und darum gebeten, diesen Aspekt in den Gesprächen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu berücksichtigen. "Um weiteren Schaden für das Land abzuwenden und um endlich für lückenlose Aufklärung zu sorgen, müssen jedenfalls die FPÖ-Minister ihren Posten räumen, damit eben nicht die Monate bis zur Wahl unter anderem dafür genützt werden, Akten zu vernichten und Vertuschungsmaßnahmen zu setzen."
Gemeinsam mit dem Bundespräsident sollten nach Ansicht Meinl-Reisingers Expertinnen und Experten namhaft gemacht werden, die diese Ämter bis zur Wahl interimsmäßig übernehmen.
Die Grünen fordern ebenso wie NEOS und die SPÖ eine sofortige Ablöse der FPÖ-Minister. "Die blauen Minister - insbesondere Innenminister Herbert Kickl - müssen aus der Regierung raus. Entweder sie treten zurück oder sie werden ausgetauscht", sagte Bundessprecher Werner Kogler.
Kickl müsse abgezogen werden, weil das Innenressort unparteiisch und unbeeinflusst die Vorwürfe aus dem Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache aufklären müsse.
Den FPÖ-Generalsekretär und EU-Wahl-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky forderte Kogler auf, die angeblichen Vereine zur Annahme von Spenden zu nennen. Ebenso wie sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder hält auch der Grüne EU-Spitzenkandidat einen Untersuchungsausschuss in der Causa für unausweichlich.