"Regieren ist kein Kinderspiel", das habe dieser Samstag gezeigt, erklärt die ehemalige ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Nachdem am Freitagabend das "Ibiza-Video" mit nun Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem ehemaligen geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus (beide FPÖ) bekannt geworden war, habe sie sich bereits gedacht: "Jetzt kann es nur Neuwahlen geben." Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe richtig reagiert, "das war eine absolute Notwendigkeit". Denn das Video sei laut Rauch-Kallat genau so, wie Strache es selbst beschrieben habe: "Pubertär, prahlerisch und machohaft - das geht einfach nicht".
Angesichts der nun im Herbst bevorstehenden Nationalratswahl erklärt die ehemalige Minister: "Niemand freut sich über Neuwahlen. Nicht die Wähler, nicht die Medien und schon gar nicht die Parteien, die alle kein Geld haben." Generell würden Politiker ohnehin lieber arbeiten, als Wahlkampf machen.
Angst vor Politikverdrossenheit
Die Hauptthemen dürften dabei die gleichen sein wie vor zwei Jahren, "nur dass die Regierung diesmal bereits einige Reformen vorweisen kann". Das könnte der ÖVP und damit Kurz zu Gute kommen. "Kurz hat gezeigt, dass er Bundeskanzler kann." Aber den Wähler könne man ohnehin nie richtig einschätzen.
Rauch-Kallat hofft indes, dass sich die Enthüllungen rund um die "Causa Ibiza" nicht negativ auf die EU-Wahl auswirken. "Ich hoffe sehr, dass die Politikverdrossenheit in diesem Land nicht zunimmt, sondern dass diese Ereignisse vielleicht sogar einen mobilisierenden Effekt haben." Denn die Wahlbeteiligung bei der letzten EU-Wahl sei mit 45 Prozent "schlimm" gewesen.Für die FPÖ werde sich die Wahl aber wohl nicht besonders günstig auswirken.
Molterer: "Richtige Entscheidung"
"Kurz hat die richtige Entscheidung getroffen." Mit diesen Worten kommentiert Ex-ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer die ausgerufenen Neuwahlen im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Dieser Schritt sei "wichtig und richtig" gewesen.
