Integrationslandesräte gegen Kurs der Bundesregierung

"Wir sind in der Mehrheit besorgt, dass Kontrolle und Transparenz wegfallen, wenn die Rechtsberatung in Zukunft in den Händen von Mitarbeitern des Innenministeriums liegt", betonte die Salzburger Asyllandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) bei einem Pressegespräch nach dem Treffen. "Wir brauchen in Österreich rechtsstaatlich korrekte Verfahren, damit Willkür verhindert wird."

Keinen Konsens gab es heute auch beim Wunsch, das Religionsbekenntnis in Schulzeugnissen abzuschaffen. Auch hier schloss sich Waldhäusl seinen Amtskollegen nicht an. Und er folgte bei der Frage der Abschiebung von Asylwerbern in Lehre konsequent der Linie "seines" Innenministers Herbert Kickl. "Wir halten es aber für entscheidend, dass der Zugang zu Lehrberufen in Mangelberufen für Aslywerber wieder geöffnet wird und es keine Abschiebungen während der Lehre geben darf", sagte der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) bei dem Gespräch.

Anschober empfahl der Bundesregierung, sich am Beispiel Deutschlands zu orientieren. Dort besage die "3+2-Regelung", dass ein Flüchtling, der eine Ausbildung begonnen hat, diese bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen auch abschließen kann und noch zwei Jahre arbeiten darf, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Zugleich lege die deutsche Regierung derzeit ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor und schaffe ein modernes Bleiberecht, das bei guter Integration und Arbeit eine Duldung von Menschen im Land vorsieht, die eigentlich keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben. "Das wäre vorbildhaft für Österreich - und im Sinne der Wirtschaft und der Integration", betonte Anschober. "Im Worst Case könnte ein Flüchtling immer noch das Kapital einer Ausbildung in seine Heimat mitnehmen."

Ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang April habe ihm aber gezeigt, dass sich die Integrationslandesräte keine Unterstützung von der Bundesregierung erwarten können, sagte Anschober. "Kurz beugt sich dem Willen des Koalitionspartners. Aber ich bemerke, dass sich hier in der ÖVP allmählich Bruchlinien auftun." Die aktuelle Asylpolitik sei angesichts des akuten Fachkräftemangels ein schwerer Schaden für die heimische Wirtschaft.

"Österreich bricht auch mit der EU-Aufnahmerichtlinie, die garantieren soll, dass Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nach zentralen Grundregeln erfolgt", erklärte Anschober. Wer in erster Instanz länger als sechs Monate auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag wartet, sollte eigentlich Zugang zu Arbeit bekommen. Zugleich kündigte Anschober an, den politischen Druck auf die Regierung weiter erhöhen zu wollen. Seine Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" werde bereits von 75.000 Menschen, mehr als 1.600 Unternehmen und zahlreichen Prominenten unterstützt.

Einige einstimmige Grundsatzbeschlüsse gab es bei dem Treffen in Salzburg dann aber auch - etwa bei Strategien gegen weibliche Genitalverstümmelung, bei der Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Bund oder bei der Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen für Migranten. Eine Einigung gab es auch zur Wichtigkeit der Rolle von Frauen im Integrationsprozess. "Wir müssen etwa die Kinderbetreuungsangebote verbessern, damit Frauen Deutschkurse besuchen können", sagte die Salzburger Landesrätin Klambauer.