Ermittler der Korruptionsstaatsanwalt, die eigentlich nicht für offene Kritik an Vorgesetzten bekannt sind, haben nun sogar ihren obersten Chef angezeigt - den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek. Über seinen Tisch laufen alle wichtigen Schritte der heimischen Justiz, bis auf die berühmte Razzia im Bundesamt für Verfassungssschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), von der Pilnacek nichts wusste. Nun steht er selbst im Fokus - was ihn ebenfalls überraschen dürfte.
Wie "Addendum" und "Ö1" berichten, soll Pilnacek seine "Untergebenen" mit deutlichen Worten angewiesen haben, die Ermittlungen in der Causa Eurofighter rasch zu beenden. Wie ein detailliertes Protokoll zeigt, soll Pilnacek in einer Sitzung dazu gesagt haben: „Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“.
"Daschlogts es"
Aus verfahrensökonomischen Gründen werde man einen Schnitt machen müssen. Und noch deutlicher: „Setzts euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.“ Das Wort "erschlagen" solle das Einstellen offener Ermittlungen zur Eurofighter-Causa bedeuten. Jener Fall, der von der Staatsanwaltschaft Wien im Februar 2019 zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandert war. Ein um Aufklärung bemühter Teamleiter wurde wenig später abgesetzt.
Pilnacek, der höchste Chef, wurde nun angezeigt wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch und weitere strafbare Handlungen. Ein Schritt, der wohl einzigartig für die heimische Justiz ist. Auch der seit September 2018 zuständige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, soll auf eine rasche Erledigung des Verfahrens gedrängt haben - trotz knapper Personalressourcen. Damit habe man wohl verhindern wollen, dass neue Schritte in den ohnehin bereits bald acht Jahre dauernden Ermittlungen gesetzt werden.
Die Generalprokuratur hat am 7. Mai 2019 die Staatsanwaltschaft Linz mit der Prüfung der erhobenen Vorwürfe beauftragt.
In der ZiB 2 erklärte Pilnacek am Donnerstagabend: "Ich sehe mich in meiner Funktionsfähigkeit nicht eingeschränkt."