Wie die Regierung den Druck auf Länder und Gemeinden erhöhen will

Zehn Jahre ist es her, dass Finanzminister Josef Pröll mit der sogenannten Transparenzdatenbank versuchte, sich einen Überblick über Förderungen auf allen Ebenen des Staates zu verschaffen. Die Idee aber scheiterte bald daran, dass sich Länder und vor allem die Gemeinden nicht in die Karten blicken lassen wollten.

Am kommenden Mittwoch wird Finanzminister Hartwig Löger eine Novelle zum Transferkonto dem Ministerrat vorlegen. Der Minister will damit den „untragbaren Zustand“ beenden, dass immer noch mehr als die Hälfte der Förderempfänger de facto unbekannt seien.

Es geht Löger wie auch schon seinen Vorgängern darum, Mehrfachförderungen zu verhindern. Der Staat gab 2017 17,7 Milliarden Euro an Förderungen aus, das sind 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig mit der Novelle will Löger Gespräche mit den Landeshauptleuten führen, gemeinsam mit ihnen eine rasche Umsetzung der Transparenzdatenbank zu ermöglichen.

Direkter Bezug zur Steuerreform

Die Maßnahmen, die Lögers Entwurf vorsieht: Ab Jänner kommenden Jahres muss die „Statistik Austria“ die Daten der Bundesländer zur Sozialhilfe der Transparenzdatenbank melden. Die Hinzuführung des „Wirtschaftlichkeitszwecks“ zu den Prinzipien, auf denen die Datenbank beruht, dient der Effizienzsteigerung des Mitteleinsatzes. Den Förderstellen soll das neue Gesetz die Abfrage erleichtern, ohne den Schutz sensibler personenbezogener Daten preiszugeben, wie das Ministerium ausdrücklich betont. Schwer wiegt der Punkt, der künftig auch Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände zur Datenlieferung verpflichten wird. Die Gemeinden beteiligen sich an der Transparenzdatenbank derzeit noch nicht.

Wien, das Löger gemeinsam mit Kärnten als besonders säumig kritisiert, meldet deutlich weniger Leistungen ein als andere Bundesländer, weil es sie als Gemeindeförderungen verbucht. Die Meldung an die Datenbank soll in Zukunft schon zum Zeitpunkt der Genehmigung der Förderung erfolgen. Derzeit geschieht dies erst bei der Auszahlung.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zieht eine Verbindung zur Steuerreform. „Ein wesentlicher Beitrag zu dieser Reform ist es, dass die öffentlichen Mittel effizient eingesetzt werden“, sagt Fuchs.