SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder geht die Reaktion von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum "Bevölkerungsaustausch" nicht weit genug. "Wenn Herr Strache nicht in der Lage ist, sich sprachlich zu distanzieren oder zurückzunehmen, dann hätte ich mir zumindest erwartet, dass der Bundeskanzler dieses Fehlverhalten kritisiert", sagte er am Mittwoch.
"Dieser Begriff des 'Bevölkerungsaustausches' ist einer, der ein Codewort ist für die weltweite Rechtsextreme. Nicht umsonst hat sich der Attentäter von Christchurch mit diesem Begriff auseinandergesetzt", sagte Schieder am Rande einer Pressekonferenz in Wien. "Aus diesem Grund alleine würde ich mir wünschen, dass ein offizieller Vertreter Österreichs (Strache, Anm.) mit der Sprache sensibel umgeht." Er sei von der Reaktion des Kanzlers enttäuscht - und "enttäuscht, dass es so viele 'Einzelfälle' gibt."
"Gesellschaftliche Linien"
Das alles seien "gesellschaftliche Linien, die wir nicht zulassen werden", sagte Schieder. "Ich sehe die EU-Wahl als Richtungsentscheidung, ob wir in einer liberalen offenen Gesellschaft in Europa leben wollen oder nicht".
Strache hatte am Sonntag den Ausdruck "Bevölkerungsaustausch" als "Begriff der Realität" bezeichnet. Dieser wird u.a. auch von der "Identitären Bewegung" verwendetet, die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuft wird. In Folge erhielt der FPÖ-Chef von Identitären-Obmann Martin Sellner via sozialer Medien ausdrückliches Lob. Am Mittwoch bekräftigte der FPÖ-Obmann seine Haltung und betonte angesichts Kritik, er lasse sich nicht den Mund verbieten. Kurz erklärte dazu bereits am Dienstagabend in der "ZiB 2", er lehne den Begriff ab: "Es ist etwas, was mir nicht gefällt, ein Wort, das ich ablehne und das ich für sachlich unrichtig halte." Er verwende den Ausdruck nicht, "weil das Wort impliziert, dass es einen Austausch gibt, was nicht richtig ist", sagte der ÖVP-Obmann.