Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Dienstagabend in der Zeit im Bild 2 nicht nur die eben präsentierte Steuerreform verteidigt, sondern gegenüber Moderator Armin Wolf (derzeit im Visier der FPÖ) auch erklärt, wie er es mit Grenzüberschreitungen seines Koalitionspartners hält.
"Wenn die Sozialdemokratie Lenin verehrt, widert mich das genauso an wie das Rattengedicht", sagt Kurz auf die Frage, was er zu den vergangenen Tagen sagt, in denen einerseits ein FPÖ-Lokalpolitiker ein migrationskritisches Gedicht aus Rattenperspektive verfasst hatte und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den von den Identitären und dem Christchurch-Attentäter verwendeten Ausdruck "Bevölkerungsaustausch" verwendet hatte. Es gebe in jeder Koalition Dinge am Koalitionspartner, die er verabscheue, so Kurz – das beurteile er dann auch im Einzelfall. Wer eine Partei wolle, die den Ausdruck vom Bevölkerungsaustausch nicht verwende und trotzdem gegen illegale Migration auftrete, könne die ÖVP wählen.
"Verwende ich das Wort (Bevölkerungsaustausch, Anm.)? Nein – weil es irgendwie impliziert, dass es da einen Austausch gebe, was sachlich einfach falsch ist", so Kurz. Es gebe eine Massenmigration aus Irak, Syrien, Afghanistan – "aber die Österreicher, die in diese Länder ziehen, können Sie an einer Hand abzählen."
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Was ihn aber störe, sei, "dass versucht wird, die Fehler nur auf einer Seite zu suchen": "Ich war auch schon in einer Koalition mit der SPÖ, da gab es grauslichste Proteste der SJ gegen den Papst; die haben Lenin verehrt, der ein Massenmörder ist", und: "Wenn die Sozialdemokratie Lenin verehrt, dann widert mich das an – und wenn ein Rattengedicht in der FPÖ veröffentlicht wird, dann widert mich das auch an."
Gleiches gelte für den Umgang der FPÖ mit den Identitären. Hier sei es für ihn "genauso wesentlich" gewesen, dass es keine strukturelle, inhaltliche oder finanzielle Verwobenheit gebe. Dies sei seitens der FPÖ klargestellt worden, betonte der Bundeskanzler.
Mit der SPÖ wäre die Steuerreform nicht möglich gewesen. Mit der FPÖ sei dies hingegen möglich gewesen. Aber es gebe auch bei den Freiheitlichen immer wieder einen Punkt, "wo ich mir denke, das darf doch nicht wahr sein". Er werde diesbezüglich immer das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen und – "wenn es mir notwendig erscheint, Konsequenzen einfordern. Wenn es diese nicht gibt, wäre eine rote Linie überschritten", betonte Kurz.
(Eigen-)Lob für Steuerreform
Einmal mehr bewarb der ÖVP-Chef die bereits am Vormittag präsentierten Vorhaben zur Steuerreform. Dass es nicht das im Wahlkampf angepeilte Volumen von 12 bis 14 Mrd. Euro geworden ist, erklärte Kurz damit, dass man stets das Ziel gehabt habe, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu drücken. Während des Wahlkampfes sei man aufgrund der Konjunktur-Schätzungen davon ausgegangen, dass dazu rund 12 Mrd. Euro nötig sind, "jetzt scheint es sich mit einem Volumen von rund 8,5 Mrd. Euro" auszugehen, so der Kanzler.
Dass die Steuerquote laut vorliegenden Plänen nicht auf 40, sondern 40,5 Prozent gedrückt werden soll, trübt die Freude für Kurz nicht: "Politik ist immer die Kunst des Machbaren, wir können sehr zufrieden sein mit dem, was uns hier gelingt. Wir haben in Österreich über Jahrzehnte eine Steigerung der Steuerbelastung erlebt. Das, was uns jetzt gelingt, ist eine Trendwende, die Steuerbelastung sinkt deutlich. Wir führen keine neuen Steuern ein und machen keine neuen Schulden", lobte Kurz das Paket seiner Regierung.
Kurz' Interview waren intensive Auseinandersetzungen wegen des Auftritts von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in der Zeit im Bild 2 vorangegangen; der Schlagabtausch zieht nun sogar internationale Kreise. Deutsche und amerikanische Medien haben sich in der Zwischenzeit des Eklats angenommen.
Wolf hatte einen umstrittenen Aufkleber der steirischen FPÖ-Jugend mit den Karikaturen der antisemitischen NS-Wochenzeitung "Der Stürmer" verglichen, Vilimsky wies den Vergleich als Ungeheuerlichkeit zurück. Der blaue Chef des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, empfahl dem ORF-Moderator ein Sabbatical, FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel verglich Wolfs Fragetechnik mit den Methoden des Volksgerichtshofs.
Der ORF – das Feindbild der FPÖ
Dass Kurz nach seiner Rückkehr aus China in die ZiB geht, liegt auch an der Sorge des Kanzlers um das internationale Ansehen Österreichs. Einer Debatte über eine mögliche "Orbanisierung Österreichs", die von Österreich ins Ausland schwappt, will der Kanzler mit allen Mitteln den Boden entziehen.
Gezielte, systematische, in der breiten Öffentlichkeit vollzogene Attacken der Politik gegen den ORF und Einschüchterungsversuche gegenüber unabhängigen Medien widersprechen den grundlegenden Spielregeln einer modernen Demokratie. Gleichzeitig muss sich Kurz immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, den Freiheitlichen zu viel Narrenfreiheit eingeräumt zu haben bzw. zu selten die Leviten zu lesen.
