Die türkis-blaue Bundesregierung präsentiert offiziell erst am Dienstag ihre groß angekündigte Steuerreform. In einem Regierungspapier, das der Kleinen Zeitung aus dem Finanzministerium übermittelt worden ist, stehen aber bereits jetzt erste Details zu dem Umbau, der schrittweise ab 2020 in Kraft treten soll.
Rund fünf Milliarden Euro pro Jahr - der Großteil des angepeilten Gesamtvolumens von 6,5 Milliarden - sollen sich Steuerzahler künftig bei der Lohn- und Einkommensteuer bzw. bei der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Kleinsteinkommen ersparen.
Der Rest - 1,5 Milliarden - soll die Wirtschaft entlasten, etwa durch die Senkung der Körperschaftssteuer.
Wie viel jemandem je nach Bruttoeinkommen konkret mehr im Börserl bleiben soll, rechnet die Regierung folgendermaßen vor:
- 500 Euro = 100 Euro/Jahr
- 800 Euro = 200 Euro/Jahr
- 1.200 Euro = > 300 Euro/Jahr
- 1.500 Euro = > 500 Euro/Jahr
- 2.500 = > 700 Euro/Jahr
- 3.500 = > 1.100 Euro/Jahr
(Lesebeispiel: Bei einem Bruttonmonatsgehalt von 1.500 Euro zahlt ein Arbeitnehmer künftig rund 500 Euro weniger als bisher an den Staat.)
Steuersätze 20-30-40 statt 25-35-42
Konkret soll dass so funktionieren, dass die Steuersätze für niedrigere und mittlere Gehälter ab 2021 von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent sinken, wie das Ö1-Morgenjournal berichtet. Auch Besserverdiener profitieren aber von der Senkung, weil die Steuertarife progressiv sind, das heißt, dass der Teil unter 31.000 Euro mit den genannten Sätzen besteuert wird:
Nicht geplant für diese Legislaturperiode ist dagegen die Abschaffung der Kalten Progression - also die stärkere Besteuerung von Gehältern dadurch, dass sie durch jährliche Erhöhungen in höhere Steuerklassen wandert.
Für die rund 1,8 Millionen Menschen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer zahlen, will die Regierung wie bereits berichtet bereits ab kommenden Jahr die Krankenversicherungsbeträge senken. Außerdem soll die Möglichkeit, Mitarbeiter am Gewinn eines Unternehmens zu beteiligen, steuerlich attraktiver werden.
Niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für 1,8 Millionen Menschen
Der Regierung zufolge sollen alle 4,5 Millionen Einkommensteuerzahler von von der Senkung der Einkommensteuer profitieren. 1,8 Millionen Arbeitnehmer, ebensoviele Pensionisten sowie 500.000 Selbständige und Bauern sollen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden.
„Mit 5 Milliarden Euro gehen 75 Prozent des Gesamtvolumens in die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen werden besonders profitieren", verspricht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - "Und das ohne neue Schulden und mit einem sanierten Haushalt", so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Körperschaftssteuer sinkt um vier Prozentpunkte
Durchgesetzt hat sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auch mit seinem Wunsch nach Entlastung von Kapitalgesellschaften: Die Körperschaftssteuer soll 2022 von 25 auf 23 Prozent, 2023 auf 21 Prozent gesenkt werden. Das soll Firmen rund eine Milliarde weniger Abgaben im Jahr kosten.