Drogenlenker sind weniger gefährdet, von der Polizei erwischt zu werden als Alko-Lenker. Der Grund: Ärzte müssen umfassende Untersuchungen an verdächtigen Fahrern vornehmen, ehe diese aus dem Verkehr gezogen werden. Künftig übernehmen speziell geschulte Polizeibeamte die Aufgabe. Den endgültigen Beweis liefert ein Bluttest.
Das sieht der Entwurf der Novelle zur Straßenverkehrsordnung vor, der am Montag von Innenminister Herbert Kickl in Begutachtung geht und der Kleinen Zeitung vorliegt. Vorgesehen ist künftig ein zweistufiges Verfahren: Ein speziell geschulter Polizist stellt die Fahruntüchtigkeit fest. Ein Arzt führt anschließend einen Bluttest durch. Finden sich Spuren illegaler Substanzen im Blut, ist der Führerschein weg. Ärzte müssen somit selbst keine umfassenden Untersuchungen mehr vornehmen. Begründet wird diese Änderung unter anderem auch mit dem Ärztemangel am Land.
Suchtgiftlenkern zwangsweise Blut abzunehmen war bisher nicht möglich. Allerdings ist es bereits jetzt so, dass eine Blutabnahme vorgesehen war, wenn sich der Verdacht einer Drogenbeeinträchtigung bei einer ärztlichen Untersuchung erhärtet hatte. Zwangsweise war das nicht möglich, bei einer Verweigerung droht jedoch bereits jetzt eine Strafe
Drogen am Steuer kommen teurer
Erhöht werden auch die Strafen bei Drogen am Steuer: Die Mindeststrafe wird auf 1.600 Euro erhöht (bisher 800 Euro), der Schein wird mindestens für sechs Monate entzogen (bisher ein Monat). Damit entsprechen die Sanktionen jenen für Lenker, die mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut haben oder den Alkotest komplett verweigern.
Kickl erklärt dazu: „Wir müssen daher entschlossen dagegen kämpfen, dass völlig unschuldige Menschen zu Opfern unverantwortlicher Verkehrsteilnehmer werden, die sich unter Drogeneinfluss hinters Lenkrad setzen.“ Speziell geschulte Polizisten würden "vor allem im ländlichen Bereich fehlende Ärzte" entlasten. Kickl: "Dadurch schließen wir eine massive Lücke im Kontrollsystem. Bis jetzt sind viele Drogenlenker ungestraft davongekommen. Damit machen wir Schluss."