Die Zahl der Asylanträge sinkt weiter. Im ersten Quartal 2019 wurden 2.881 Anträge gestellt, das sind um rund 30 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2018 (4.050). Top-Herkunftsländer sind unverändert Syrien (631) vor Afghanistan (597), dem Iran (189), Irak (186) und der Russischen Föderation (182).
Die Zahl der offenen Verfahren ist ebenfalls gesunken und liegt aktuell bei rund 34.000. In der Grundversorgung befanden sich mit Stand 1. April rund 39.000 Personen, Anfang 2018 waren es noch 61.000 gewesen.
Wenig positive Entscheidungen
In den ersten drei Monaten des heurigen Jahres wurden 12.000 rechtskräftige Entscheidungen gefällt, 5.000 betrafen den Status Asyl, wobei 50 Prozent positiv und 50 Prozent negativ entschieden wurden. 2.300 Entscheidungen betrafen den subsidiären Schutz, davon fielen 1.700 negativ und 600 positiv aus. Noch seltener wurde humanitärer Aufenthalt gewährt - von 3.600 Entscheidungen fielen 3.180 negativ aus.
Für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist die sinkende Zahl der Asylanträge "kein Grund, dass wir uns zufrieden zurücklehnen".Erst vor Kurzem warnte Kickl sogar in einem Brief an drei EU-Kommissare vor einer neuen Flüchtlingskrise. Er kündigte "konsequente Außerlandesbringungen und schnelle Verfahren" sowie die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an. Man müsse zudem im Verbund der EU-Mitgliedsstaaten Schleppern das klare Signal setzen, dass sie "nicht durchkommen".
Kickl betonte in einer Stellungnahme zudem, dass die Asylverfahren bei "seiner Behörde" nur rund drei Monate und sogar kürzer dauern. Das sehe man auch bei den Grundversorgungszahlen. So sind bei den Asylwerbern in der Grundversorgung weniger als 3.000 Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anhängig, in der zweiten Instanz aber an die 21.000. Insgesamt sind von den offenen Asylverfahren weniger als 5.000 in der 1. Instanz, aber in der 2. Instanz mehr als 29.000.
Mehr Nigerianer in Deutschland
Indes ist die Zahl der Asylanträge von Nigerianern in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr stark gestiegen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten, beantragten in den ersten drei Monaten 3923 Nigerianer Asyl in Deutschland. Im Dezember waren es demnach noch 554. Im Februar und März rangierte das westafrikanische Land dem Bericht zufolge auf dem zweiten Platz der Herkunftsstaaten. Nur Syrer stellten demnach noch mehr Asylanträge.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Import krimineller mafiöser Strukturen". Viele Nigerianer kämen aus Italien illegal nach Deutschland. "Damit einher geht auch der Import krimineller mafiöser Strukturen, die sich dort gebildet haben", sagte Schuster. Er forderte daher eine Ausweitung der Kontrollen der Bundespolizei an allen deutschen Grenzen.
Schleuserkriminalität
Das Bundeskriminalamt geht dem Bericht zufolge Hinweisen auf Aktivitäten von Nigerianern in der Schleuserkriminalität und der Zwangsprostitution nach. Schon 2017 habe das BKA Ermittlungen gegen 16 nigerianisch dominierte Gruppen der organisierten Kriminalität geführt.