Das Auftauchen einer angeblichen Mitgliederliste der Identitären, auf der auch semi-bekannte Freiheitliche zu finden sind, hat die FPÖ am Freitag beschäftigt. Generalsekretär Christian Hafenecker verkündete, dass mit allen Betroffenen ein Gespräch geführt worden sei und von nun an keine Spenden mehr an die rechtsextreme Organisation geleistet würden.
Über die 364 Personen umfassende Liste war Donnerstagabend von "SN" und "ZiB2" berichtet worden. Am Freitag kam eine Bestätigung der Grazer Staatsanwaltschaft. Die Liste sei mittels Kontoöffnungen und der Rekonstruktion von Zahlungsgängen erstellt worden, sagte Sprecher Christian Kroschl zur APA. Die Daten stammten alle aus Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an die Staatsanwaltschaft im Zug eines Identitären-Prozesses in Graz, der mit Freisprüchen endete.
BVT-Chef verärgert
"Verärgert" über die Veröffentlichung der Identitären-Mitgliederliste ist BVT-Chef Peter Gridling. "Alles, was in der Öffentlichkeit erörtert wird, hilft uns nicht, ist wenig geeignet, um Vertrauen in die Organisation zu erwecken", sorgt er sich in der "Wiener Zeitung" um den internationalen Ruf. Aus dem BVT müssen die Berichte nicht an die Öffentlichkeit gekommen sein. Denn sie wurden etwa auch dem parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss übermittelt, informierte die Grazer Staatsanwaltschaft.
Die Identitären stellten ohnehin in Abrede, dass es solch eine Mitgliederliste überhaupt geben kann. "Die Identitäre Bewegung hat einen Trägerverein, in dem nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder tätig ist", wurde erklärt. "Abgesehen davon gibt es in ganz Österreich rund 300 Aktivisten, die für unsere Ideale auf die Straße gehen. Sie sind auf keiner wie auch immer gearteten Liste vermerkt. Keiner von ihnen ist vorbestraft." Laut den Medienberichten soll es insgesamt jedoch sogar rund 550 Mitglieder geben.
Unterstützer
Zu den Unterstützern sollen jedenfalls nicht nur zwei Söhne eines bekannten ÖVP-Politikers gehören, sondern auch Lokalpolitiker der FPÖ, etwa Heinrich Sickl, der den Identitären auch Räume in Graz vermietet hatte. Auch ein Salzburger Landespolitiker und der Büroleiter eines oberösterreichischen Spitzenpolitikers finden sich auf der Liste.
Diese zeige das ganze Ausmaß der Verstrickungen mit der FPÖ, erregte sich Stephanie Krisper, Inneres-Sprecherin der NEOS. Alma Zadic von JETZT sprach von einem Regierungs-Skandal. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich empört über die "Spendengala aus den Reihen der FPÖ zugunsten der Identitären".
