Der Bundesrat konfrontierte Kanzler Sebastian Kurz Donnerstag abend mit den jüngste Erkenntnissen zu den Umtrieben der Identitären in Österreich. Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus gehöre zum Grundkonsens der Zweiten Republik. Die so genannte "Identitäre Bewegung" trage jedoch diesen Grundkonsens der Republik nicht mit und sei aufgrund der von ihr vertretenen Wertebasis eindeutig als rechtsextrem einzustufen, stellen die SPÖ-BundesrätInnen Martin Weber, Korinna Schumann und Elisabeth Grossmann in einer Dringlichen Anfrage an den Kanzler fest.

Umso erschreckender sei es, wenn die FPÖ als Regierungspartei offenbar Schwierigkeiten habe, sich von dieser politischen Gruppierung klar und eindeutig zu distanzieren. Die Aussage des Vizekanzlers, wonach die FPÖ die Kontakte zu den Identitären einstellen werde, sei zu wenig und sei auch höchst unglaubwürdig. Die SPÖ-BundesrätInnen fordern vom Regierungschef daher Antworten zur zukünftigen politischen Ausrichtung Österreichs, insbesondere, was das klare Bekenntnis von allen Seiten der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen sowie das klare Bekenntnis zur Europäischen Union betrifft.

Sehr fragwürdig seien insbesondere die persönlichen Verflechtungen von FPÖ und Identitären, so Bundesrat Weber. Einige FPÖ-Politiker hätten sich von den Identitären nur sehr widerwillig und unter medialem Druck distanziert. Es gebe eine Reihe von Aussagen aus den Reihen der FPÖ, die zeigten dass es weitgehende ideologische Übereinstimmungen von FPÖ-Funktionären mit den Identitären gebe.

Rechte Allianz in der EU

Der Bundesrat thematisierte auch die Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU. Im Europaparlament versuche FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky gerade, mit extrem rechten Parteien, die die Schwächung der EU bis zu ihrer Zerstörung anstreben, eine Allianz zu schmieden. Weber fragte Kurz auch, wie er auf die besorgten Reaktionen aus dem konservativen Lager in Europa reagiere, die es infolge der Verstrickungen der FPÖ mit der Identitären Bewegung gebe.

Vor allem wollte Weber aber auch wissen, ob Kurz sich dafür einsetzen werde, dass Personen mit Nähe zum Rechtsextremismus aus den Kabinetten und Büros der Minister und der Generalsekretäre entfernt werden, und ob er dafür eintrete, dass keine Inserate in rechtsextremen Medien geschaltet werden.

Bundeskanzler Kurz ließ sich nicht vertreten sondern stand persönlich Rede und Antwort im Bundesrat: "Wir dulden keinerlei Extremismus, egal aus welcher Richtung", sagte der Kanzler. Die gesamte Bundesregierung wende sich klar gegen jede Form des Extremismus, woher auch immer dieser komme.

"FPÖ auch in Koalitionen mit SPÖ"

Wenn man ihm seitens der SPÖ vorwerfe, er betätige sich als "Türöffner für den Rechtsextremismus", der die Augen vor Verbindungen der FPÖ zu Rechtsextremen verschließe, so stelle sich für ihn die Frage, warum die selbe Kritik nicht auch für die Sozialdemokratie gelten solle, die auf Bundesländer- und Gemeindeebene seit längerem Koalitionen mit genau dieser Partei eingehe. Konkret nannte er die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland und in der Stadt Linz.

Zu den von der Bundesregierung geforderten Maßnahmen verwies Kurz auf die bereits bestehende Nationale Strategie zur Extremismusprävention und Deradikalisierung, auf der aufbauend gerade ein Nationaler Aktionsplan erstellt werde. Die personelle Ausstattung des Referats zur Extremismusbekämpfung im BVT werde derzeit evaluiert. Eventuell werde man diese im Rahmen der anstehenden BVT-Reform verstärken.

"Kein Platz für Rechtsextreme"

In den Kabinetten und Büros der Bundesregierung hätten Personen aus dem rechtsextremen Milieu keinen Platz, unterstrich Kurz. Wenn es solche doch geben sollte, dann würden sofort Konsequenzen gezogen. Schaltungen von Inseraten in rechts- wie linksextremen Publikationen lehnte Kurz dezidiert ab.

Die Antwort des Bundeskanzlers bezeichnete die steirische Bundesrätin Elisabeth Grossmann als nicht glaubwürdig. Eine Distanzierung zu den Identitären sei dringendst notwendig. Dazu nehme sie allerdings keine Ambition seitens des Bundeskanzlers wahr, eher werde ein Schutzmantel ausgebreitet. Dem Vizekanzler warf sie vor, er würde die Spenden an den Identitären Martin Sellner verharmlosen.

Verbindungen der Identitären zu FPÖ

Für die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic sind die Verflechtungen zwischen der FPÖ und rechtsradikalen Gruppen "die größte Hypothek der Regierung". Sie glaube zwar nicht, dass alle FPÖ-Mitglieder oder FPÖ-WählerInnen rechtsradikal wären, jedoch sei bekannt, dass ein "starker Kern" innerhalb der FPÖ rechtsradikale Propaganda verbreite und etwa bei Veranstaltungen der Identitären auftrete, sagte sie. Diese Verbindungen und Teilnahmen seien bestens dokumentiert. 

Zwei von den Grünen Bundesräten eingebrachte Entschließungsanträge fanden keine Mehrheit. Sie hatten die Einführung von Sperrvermerken für Mitglieder der identitären Bewegung innerhalb des öffentlichen Dienstes, wie auch die Aufnahme von Verboten von Symbolen der Identitären in das Symbole-Gesetz gefordert. "