Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Dienstag zu der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten Änderung der Berichtspflichten der Nachrichtendienste erklärt, man arbeite ein einem "guten Gesetz". Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht. Das Thema sei eine "sensible Materie", es dürfe zu keinen "Hüftschüssen" kommen.
Kein Hüftschuss
Kurz hatte am Montag erklärt, künftig sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben. Dies sei Konsequenz aus den jüngsten Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und zu den Identitären, hieß es.
Vizekanzler Strache erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, die Änderung der Berichtspflichten sei ja ohnehin ein Punkt im Regierungsprogramm. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht: "Das ist eine Materie, die verfassungsrechtlich durchaus heikel ist. Und genau deshalb kann man keinen Hüftschuss daraus machen. Aber wir arbeiten daran, ein gutes Gesetz - wenn es um die Berichtspflicht der Dienste geht - auch sicherzustellen. Aber das darf kein Hüftschuss sein, das ist sozusagen eine durchaus sehr sensible Materie", so der Vizekanzler.