Eine gepflegte Villa aus dem 19. Jahrhundert könnte der Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass sich die Identitären und eine FPÖ-nahe Burschenschaft das in Linz stehende Gebäude geteilt haben, erhöht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun den Druck auf die Freiheitlichen.

Nachdem er gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ von den Blauen erneut eine Abgrenzung von den Identitäten gefordert hatte – „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung“ und „Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten“ – geht er nun noch einen Schritt weiter. Die im Regierungsprogramm festgelegte Berichtspflicht für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt an Bundeskanzler und Vizekanzler soll nun Gestalt annehmen.

Diese Villa in Linz hatte für Aufregung gesorgt. © OÖ Nachrichten

Laut ÖVP gebe es bereits seit Längerem eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema, nach der Verbindung des Christchurch-Attentäters zu den Identitäten in Österreich soll das Vorhaben jetzt umgesetzt werden.

Von Van der Bellen hinein reklamiert

Die Berichtspflicht war bei den Regierungsverhandlungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in das türkis-blaue Programm hinein reklamiert worden. Diese Pflicht – ebenso wie eine Kompetenzenbündelung der Rechtsschutzbeauftragten bei Bundes- und Vizekanzler – sollte Bedenken darüber zerstreuen, dass der FPÖ sowohl das Innen-, als auch das Verteidigungsministerium zugefallen waren.

Ein Umstand, den auch parteiinterne Kritiker als zu großes Zugeständnis an die FPÖ gesehen haben. Ihr Druck auf den Kanzler, dieser möge doch etwas unternehmen, dürfte mit ein Grund dafür gewesen sein, dass dieser die Umsetzung der Berichtspflicht nun vorantreibt. Denn diese Pflicht würde die Macht der beiden FPÖ-Ministerien zumindest abschwächen.

"In aller Ruhe und Gelassenheit"

Die Freiheitlichen geben sich indes betont lässig, man werde „in aller Ruhe und Gelassenheit“ das Regierungsprogramm abarbeiten, heißt es aus der Partei. Und man verweist darauf, dass BVT und Co. schon jetzt gut arbeiten würden. Das habe auch die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen gezeigt, der Anschläge auf deutsche Züge durchgeführt haben soll.

Um die geplante Pflicht in die Tat umzusetzen, ist ein neues Gesetz nötig, über dessen Details laut ÖVP in den kommenden Tagen verhandelt werde.