Auf „dem Weg zur Vollbeschäftigung“ sehen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Wirtschaftslage in Österreich an Samstag vor Journalisten. Der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung zum Trotz gebe es „keinen Grund für Alarmismus oder ein Schlechtreden der Situation“, so Kurz.

Ein Eindruck, den wohl auch eine gemeinsame Aussendung von Sozial- und Wirtschaftsministerium an Redaktionen am Samstag verstärken sollte: Normalerweise präsentieren Ministerium und AMS die Daten gemeinsam am Monatsersten – in einer Vorabaussendung freut sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) über den „Rückgang der Arbeitssuchenden auf fast 300.000“, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will weiter „wachsam sein, dass wir die Arbeitslosen weiterhin für den Bedarf der Wirtschaft ausbilden“.

Zahlen verfrüht ausgegeben

Mit der angesprochenen Ausbildung ist es aber so eine Sache: Denn die von Schramböck genannte Zahl von 304.411 Arbeitslosen im März (5,4 Prozent oder rund 17.500 Arbeitssuchende weniger gegenüber dem Vorjahr) lässt just die rund 64.500 Menschen außer Acht, die derzeit in AMS-Schulung sind – und wohl auch zu den Arbeitssuchenden zu zählen wären. (Auch ihre Zahl ist gesunken, sogar um rund 15 Prozent.)

AMS-Chef Johannes Kopf bittet auf Anfrage der Kleinen Zeitung um Verständnis, er werde die Zahlen noch nicht kommentieren; auf Wunsch des Sozialministeriums sei eine Veröffentlichung erst für Montagvormittag vereinbart. Die Zahlen seien bisher „auch weder analysiert noch qualitätsgesichert“.

Die Konjunkturdaten und das jüngst beurkundete Nulldefizit sind für die Regierung kein Grund, die groß angekündigte Steuerreform vorzuziehen. Auch Konjunkturpakete halten Kanzler und Vize nicht für nötig: „Wir setzen jedes Jahr einen Schritt der Steuerentlastung“, so Kurz. Er sieht diese Politik bestätigt, weil das Wachstum immer noch stärker sei als in Deutschland.
Nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts wird das Wachstum nach 2,7 Prozent im Vorjahr heuer auf 1,7 Prozent sinken, 2020 etwa gleich bleiben