1,50 Euro Stundenlohn für Asylwerber: Wovon reden wir hier eigentlich oder – zuerst anders gefragt – wovon reden wir hier nicht? Wir reden nicht von einem Einkommen, mit dem Menschen auskommen müssen, von dem sie Miete, Essen, Strom, Betriebskosten, Kleidung, Fahrtkosten, Versicherung, Schulbedarf für ihre Kinder, Kleidung usw. zu bezahlen haben.
Denn all das bekommen Asylwerber in Grundversorgung ohnehin. Sie werden versorgt und untergebracht, für Schulbedarf ihrer Kinder wird ebenso gesorgt wie für Krankenversicherung. Bekleidung gibt es als Sach- oder Geldleistung, Taschengeld noch dazu, die Kosten notwendiger Fahrten werden auch übernommen.
Das gibt der Staat – also wir alle – Menschen, von denen wir noch gar nicht wissen, ob sie überhaupt einen Asylgrund haben. Viele haben tatsächlich keinen und ziehen dennoch jahrelang – rundum versorgt – durch sämtliche gerichtlichen Beschwerdeinstanzen. Aktuell beziehen etwas mehr als 24.000 Asylwerber Leistungen aus der Grundversorgung, davon rund 21.000 in der zweiten Instanz.
Asylwerber bekommen also in vielen Fällen jahrelang sehr viel von unserer Gesellschaft. Im Gegenzug haben sie Gelegenheit, der Allgemeinheit etwas zurückzugeben, indem sie etwa in ihrer Betreuungseinrichtung in der Küche helfen oder Hilfstätigkeiten bei der Gemeinde verrichten. Und selbst dafür erhalten Asylwerber einen Anerkennungsbeitrag. Die Bezahlung ist mit maximal 110 Euro pro Person und 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied im Monat beschränkt.
Es geht etwa um Tätigkeiten, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen oder sozialen Charakter haben, die anlass- bzw. projektbezogen und nicht auf Dauer ausgerichtet sind. Es handelt sich nicht um Erwerbstätigkeit, Einsatzmöglichkeiten sind begrenzt. Bestehende Arbeitsplätze werden weder ersetzt noch gefährdet. Die Tätigkeit soll auch zu einer sinnvollen Tagesstrukturierung beitragen.
Jetzt wollen wir diesen Anerkennungsbeitrag österreichweit einheitlich mit 1,50 Euro/Stunde festlegen. Dieser Betrag ist angelehnt daran, was Grundwehr- oder Zivildiener nach der sogenannten Pauschalvergütungsverordnung bekommen. Derzeit liegt der Anerkennungsbeitrag für Asylwerber mancherorts höher.
Asylwerber, die ohnedies mit der Grundversorgung eine Vollversorgung erhalten, wären also bessergestellt als Grundwehrdiener und Zivildiener. Oder denken wir an die zigtausenden Menschen in Österreich, die vom Staat nichts geschenkt bekommen und trotzdem – ganz ohne Bezahlung – Freiwilligenarbeit leisten, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben!
Herbert Kickl