Generalstabschef Robert Brieger hat nach der offiziellen Publikation jener Broschüre, in der vor einem Leistungsverfall des österreichischen Bundesheeres warnt, in einem Interview mit der APA erklärt, was die Konsequenzen eines weiteren Sparkurses beim Heer wären. Er schloss in diesem Fall nicht aus, dass weitere Kasernen verkauft und die Auslandseinsätze spürbar reduziert werden.
Der Generalstabschef verlangt in seiner Broschüre (hier zum Download) neben einem Sonderbudget für die Luftraumüberwachung und andere notwendige Investitionen eine Anhebung des Regelbudgets von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Milliarden Euro bis 2022 und ab dann auf mindestens ein Prozent des BIP bzw. über vier Milliarden Euro, um das Notwendigste abzudecken. Die Broschüre geht in einer Auflage von rund 2000 Stück an politische Entscheidungsträger und Meinungsbildner. Brieger will damit einen "Diskurs anstoßen, den Entscheidungsträgern reinen Wein einschenken und realistisch über den Zustand des Heeres berichten", wie er am Donnerstag sagte. "Ich bin verpflichtet, auf Defizite hinzuweise und der Bundespräsident hat das ebenfalls angesprochen".
Das Bundesheer sei in den letzten Jahrzehnten zu stark auf die Katastrophenhilfe reduziert worden. "Das ist wichtig aber nicht Kernaufgabe des Militärs. Die Broschüre ist ein Versuch, den Nachholbedarf darzustellen und zu zeigen, dass die Zahlen nicht aus der Luft gegriffen sind." Am Dringendsten ist laut Brieger der Nachholbedarf bei der Mobilität, den schweren Waffen, beim Pioniergerät und der Mannesausrüstung.
"Wenn wir bei 0,5 Prozent Budget - wie es der Budgetpfad vorsteht - bleiben, wird das Bundesheer auch keine qualitativ hochwertigen Katastropheneinsätze mehr machen können. Die Auswirkungen wären breitflächig. Diese Risiken wollen wir aufzeigen. Denn der Nachholbedarf ist dramatisch", so Brieger. Eine Aufgabe des Grundwehrdienst ist für ihn im Gegensatz zu Kasernenverkäufen und Kürzungen bei den Auslandskontingenten keine Option.
Eurofighter-Schicksal
Der oberste Offizier drängte auch auf eine baldige Entscheidung über die Nachfolge der alten Flieger Saab 105 und damit auch über das weitere Schicksal der Eurofighter. Auf die Frage, ob die Abschaffung der Überschallflugzeuge eine Option wäre, antwortete Brieger: "Auch die Abschaffung des Militärs ist eine Option, aber sie ist nicht verfassungskonform." Ein Ende der aktiven Luftraumüberwachung "würde uns international und national Schaden zufügen."
Den von Ex-Verteidigungsminister und jetzigen LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) verkündeten Ausstieg aus dem Eurofighter bezeichnete Brieger als "nicht hilfreich, weil es die Entscheidungsfindung beeinflusst und die Objektivität beeinträchtigt". Aus seiner Sicht sei "Airbus nach wie vor ein Partner und sollte nicht ausgeschlossen werden". Ob er für die Beibehaltung der Eurofighter ist, verriet Brieger nicht, meinte aber, dass "der Weiterbetrieb und die Optimierung des Eurofighter-Systems eine neben anderen Optionen ist".
Zeitnahe Entscheidung
Eine konkrete Deadline für die Entscheidung nannte der General auf Nachfrage nicht, diese müsse aber "zeitnahe" erfolgen. "Wenn keine Entscheidung erfolgt, wird man den Flugbetrieb einschränken und die durch das Darabos-Arrangement eingeschränkte Leistungsfähigkeit wird weiter sinken" und am Ende werde die Luftraumüberwachung "sanft entschlafen". "Wenn nichts geschieht, wird es die aktive Luftraumüberwachung auf Dauer nicht geben."