Ein recht umfangreiches Programm hat der Nationalrat am Donnerstag zu bewältigen - auch wenn nicht allzu viele Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Aber es gibt eine Erklärung samt Debatte zum Terroranschlag in Neuseeland, einen Dringlichen Antrag zum Klimaschutz und ganz am Schluss die Erhöhung der Parteienförderung um zwei Prozent.
Zum Auftakt berichtet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über die aktuelle Situation nach dem rechtsradikalen Terroranschlag in Neuseeland. Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter den österreichischen "Identitären" eine Spende überwiesen hat, hat die Regierung bereits angekündigt, deren Auflösung zu prüfen.
Liste "Jetzt" setzt auf Klimaschutz
Angesichts der Schülerdemos verleiht die Liste JETZT ihren Forderungen zum Klimaschutz mit einem Dringlichen Antrag Nachdruck. Am Mittwoch wurde ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Pflege behandelt worden. Außerdem wurde das Don't smoke-Volksbegehren ein letztes Mal debattiert und dann ad acta gelegt.