Wohl nicht zufällig findet sich dieser Tagesordnungspunkt nicht an der Spitze der Debatten, sondern wurde in die Abendstunden der Donnerstag-Sitzung verräumt.
Grundsätzlich hätte die Erhöhung auch stärker ausfallen können. Denn die bisherige gesetzliche Regelung hätte inflationsbedingt heuer auch ein Plus von 7,8 Prozent ermöglicht. Darauf hat man verzichtet, dafür gönnt sich der Nationalrat das Zuckerl, dass die Förderung künftig jährlich inflationsangepasst wird. In Summe erhalten die Parteien heuer nach APA-Berechnungen 43 Millionen Euro, den größten Anteil davon gemäß ihrer Wählerstärke ÖVP mit 9,9 und SPÖ mit 8,5 Millionen Euro.
Was sonst noch auf de Agenda steht
Die rechtsradikalen Anschläge gegen Muslime in der neuseeländischen Metropole Christchurch könnten auch Spuren nach Europa haben. Angesichts dessen gibt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag eine Erklärung mit dem Titel "Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland" ab.
Zu den weiteren größeren Themen der Plenarwoche zählt das Anti-Rauch-Volksbegehren, das vergangenes Jahr von mehr als 880.000 Personen unterstützt wurde. Nun wird es noch einmal im Nationalrat durchdiskutiert. Dass ein Oppositionsantrag, doch ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen, eine Mehrheit findet, ist mehr als unwahrscheinlich. Noch vor der Raucher-Debatte wird am Mittwoch auf Wunsch der FPÖ wieder die Reform der Mindestsicherung debattiert.
Laufende U-Ausschüsse werden verlängert
Verlängert werden die beiden laufenden Untersuchungsausschüsse, da diese sonst mit April zu Ende gehen würden. Beim BVT reicht dazu das Einbringen eines entsprechenden Minderheitsantrags beim Nationalratspräsidenten, für den Eurofighter-Ausschuss muss eine Mehrheit im Plenum zustimmen. Die ist freilich gesichert. Damit gehen die Ausschüsse mindestens noch drei Monate weiter. Danach gibt es eine letztmalige Möglichkeit einer Verlängerung um noch einmal drei Monate.
Schlechte Nachrichten hat der Nationalrat für die Staatsdruckerei, die eigentlich längst ein Privatunternehmen ist. Deren Monopol beispielsweise für die Herstellung von Reisepässen und Personalausweisen fällt gemäß EU-Vorgaben. Künftig muss europaweit ausgeschrieben werden.
Wo Ärger drohen könnte
Ein kleines Ärgernis bietet die Sitzung auch für SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Denn die Koalitionsfraktionen fordern vom Rechnungshof eine Prüfung des Gesundheitsressorts bezüglich dessen Gebarung unter SPÖ-Ministern. Die letzte davon vor der Übernahme des Ressorts durch die FPÖ war eben Rendi-Wagner selbst.
Ärger vermeiden will die FPÖ für ihren geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus. Ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung dürfte, sofern die Causa überhaupt auf die Tagesordnung kommt, in der Minderheit bleiben. Die Strafverfolgungsbehörde hatte nach Anzeige der NEOS wegen des so genannten Ali-Videos ermittelt. In dem Clip, der Mitte November auf dem FPÖ-eigenen Kanal "FPÖ-TV" sowie auf der Facebook-Seite der Partei ausgestrahlt wurde, wird Missbrauch der E-Card mit einem Fes tragenden Mann namens Ali illustriert.
Noch unklar ist, ob es zu einer "Dringlichen Anfrage" in der Plenarwoche kommt. Verzichtet die Koalition wie üblich, wären zunächst SPÖ und danach JETZT am Zug.