Im Verfassungsausschuss des Nationalrates bringen ÖVP und FPÖ heute ihr neues Modell zur Parteienförderung ein. Das neue Modell ist eine Reaktion auf die Mängel des alten: Dieses hatte eine automatische Anhebung der Parteienförderung vorgesehen, sobald bei der Inflation ein gewisser Schwellenwert überschritten war. Doch der Vollzug war den Parteien dann so peinlich, dass sie ständig davor zurückschreckten. Seit 2013 wurde deshalb die Förderung nicht mehr angehoben.
Inzwischen hatte der "Rückstau" sich schon auf 7,8 Prozent summiert - diese deutliche Anhebung hätte nun im April schlagend werden sollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trat allerdings schon im Jänner medienwirksam auf die Bremse: "Es muss im Interesse aller Parteien sein, in Zeiten der Sparsamkeit mit gutem Beispiel voran zu gehen", so der Kanzler. Er plädierte zunächst wieder für ein Aussetzen, SPÖ, FPÖ und Neos zogen mit.
Teure Wahlschlachten
Doch die Parteien sind in chronischer Geldnot, vor allem die teuren Wahlschlachten sind Fässer ohne Böden. Bekanntlich haben bei der Nationalratswahl 20217 ÖVP und FPÖ die Wahlkampfkosten-Limits deutlich und ziemlich dreist überschritten (und auch die SPÖ in allerdings geringem Maß).
Die Regierung legt deshalb heute im Ausschuss sozusagen ein Schongang-Modell vor: Die Zuschüsse an die Parteien sollen künftig jährlich automatisch im Ausmaß der Inflation steigen. Das bietet jede Menge Vorteile: Erstens sind die Erhöhungsschritte kleiner und unaffälliger, zweitens ist auch hier kein jährlicher Beschluss mehr nötig. Drittens steigen damit automatisch auch die Wahlkampfkosten-Obergrenzen und die Limits für das Veröffentlichen von Parteispenden.
Die Opposition gibt es billiger
Das neue Modell sei eh sparsam, es bedeute einen Verzicht auf bisher nicht konsumierte Erhöhungen von 1,7 Millionen Euro, rechneten die Klubchefs der Regierungsfraktionen, August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), der Öffentlichkeit vor. Die kleinen Oppositionsfraktionen Neos und Jetzt sind trotzdem ganz klar dagegen: Sie halten das für Verschwendung und treten für eine Halbierung der Parteienförderung ein. Das müsse reichen, denn im internationalen Vergleich gebe es bei uns zu viel Steuergeld für Parteien.
Schwerer tut sich die SPÖ: Sie kann sich, ebenso wie die Regierungsparteien, eine Kürzung der Förderung finanziell gar nicht leisten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda war deshalb um eine Themenverlagerung bemüht: Die SPÖ wolle ein "Gesamtpaket" schnüren, das auch Obergrenzen für Parteispenden und harte Strafen für das Verletzen von Wahlkampfkosten-Limits enthalte.
Der 200-Millionen-Kuchen
Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern, wie Recherchen der Austria Presseagentur ergaben. Rund 158 Mio. Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien. Außerdem gibt es in den meisten Ländern außer Wien noch weitere Förderungen auf Gemeindeebene - insbesondere in den großen Städten Graz und Linz, wie eine Anfrageserie der Initiative parteispenden.at für 2017 ergeben hat.
EU-Wahlen als Test
Der nächste Test für die Ausgabendisziplin der Parteien ist der anlaufende EU-Wahlkampf. Bis zum Wahltag am 26. Mai dürfen die Parteien jeweils maximal sieben Millionen Euro ausgeben. Anders als bei Nationalratswahlen wurde diese Summe bei EU-Wahlen bisher aber ohnehin nicht erreicht.
Die ÖVP machte auf APA-Anfrage zum Wahlkampfbudget keine Angabe. Die FPÖ hatte ursprünglich auf den Parteivorstand Ende Februar verwiesen, nun heißt es, das Budget werde erst nach dem Wahlkampfauftakt Ende April genannt. Jedenfalls werde man einen "sparsamen Wahlkampf" führen.
Die anderen Parteien machen aus ihren Budgets dagegen kein Geheimnis: Die SPÖ spricht von 3,5 Mio. Euro und die NEOS beziffern ihre Ausgaben mit knapp unter zwei Mio. Euro für den gesamten Wahlkampf. Deutlich kleinere Brötchen backen müssen die Grünen, deren nicht mehr im Nationalrat vertretene Bundespartei maximal 500.000 Euro in den Wahlkampf stecken will - dazu sollen noch Spenden und Ausgaben der Landesorganisationen kommen. Und vorerst nur 250.000 Euro von der Partei Jetzt hat der frühere Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zur Verfügung. An Spenden hat seine Initiative bisher 2.000 Euro im Internet veröffentlicht.
Die Budgets der Parteien für den EU-Wahlkampf (soweit bekannt):