Doskozil will Airbus bis zur Klärung der Vorwürfe von Vergaben ausschließen

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert die von der ÖVP geplante Rückkehr zu Gegengeschäften bei Rüstungsdeals. Er hatte als Minister den Verzicht auf Gegengeschäfte verfügt und sieht sie weiterhin als "Einfallstor für Korruption", wie Doskozil am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sagte.

ÖVP-Fraktionschef Andreas Ottenschläger hatte zuvor bekräftigt, dass die Regierung zu Gegengeschäften zurückkehren könnte. Wenn man Kompensationsgeschäfte "enger fassen" und in einen direkten Zusammenhang mit der Produktion der Geräte stellen könne, wäre eine bessere Transparenz und Übersichtlichkeit garantiert, sagte Ottenschläger vor Beginn des Ausschusses.

Nährboden für Lobbyisten

Doskozil meinte bei seinem Einleitungsstatement im Ausschuss dagegen in Richtung ÖVP, dass Gegengeschäfte bei Rüstungsgeschäften einen Nährboden für Lobbyisten und "Platz für Korruption" bieten. Der heutige burgenländische Landeshauptmann wird am Donnerstag zu seinem Vorgehen gegen Airbus befragt. Doskozil hatte den Eurofighter-Hersteller im Februar 2017 wegen Betrugsverdacht angezeigt.

Gleich eingangs schilderte Doskozil, dass er die "Task Force" des Ministeriums zur Klärung der Eurofighter-Affäre bei seinem Amtsantritt beschleunigt und zur Klärung strafrechtlicher Komponenten auch Anwälte eingebunden habe. Auf politischer Ebene habe er darüber niemanden informiert, sehr wohl aber die Finanzprokuratur - also den Anwalt der Republik - beigezogen.

Zu den vorige Woche aufgetauchten Vorwürfen gegen den früheren Eurofighter-Chefverhandler Edwin Wall wurde Doskozil gleich zu Beginn von Verfahrensrichter Ronald Rohrer befragt. Er konnte dazu aber keine Details nennen, weil er keine weiteren Kenntnisse habe als die von ihm im Zuge der Anzeige bereits vorgetragenen Verdachtsmomente, so der Minister. "Ich habe den Ministerialrat Wall nicht gekannt und kenne ihn auch nicht." Er gehe aber davon aus, dass die Interne Revision ihren Auftrag ernst genommen und Erhebungen durchgeführt habe.

Der Leiter der Internen Revision im Verteidigungsministerium, Hans Hamberger, hatte vorige Woche den Verdacht in den Raum gestellt, der Eurofighter-Kaufvertrag könnte am Wochenende vor der Unterzeichnung von Wall verändert worden sein. Wall bestreitet das und hält eine solche Vorgehensweise schon vom Ablauf her für nicht möglich.

"Keine Geschäfte mit Airbus"

Doskozil hat die amtierende Regierung aufgefordert, bis zur Klärung aller strafrechtlichen Vorwürfe keine Geschäfte mit dem Airbus-Konzern zu machen. Möglich wäre das aus seiner Sicht, indem Rüstungsgüter direkt von anderen Regierungen gekauft werden und nicht vom Hersteller. Eine für Eurofighter ungünstige Kostenberechnung verteidigte der Ex-Minister.

"So lange der Schaden, der der Republik entstanden ist, nicht wieder gut gemacht worden ist, so lange darf es aus meiner Sicht keine Geschäftsbeziehung zu Airbus geben", sagte Doskozil im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Er plädierte daher beim Kauf künftiger Kampfjets für "Regierungsgeschäfte" - also für den Kauf von anderen Staaten, nicht vom Hersteller. Denn so könne man Airbus ausschließen: "In diesem Bereich muss man sich nicht an das Ausschreibungsgesetz halten."

Die FPÖ hielt dem Ex-Minister ein Dokument vor, wonach bei einem von ihm in Auftrag gegebenen Kostenvergleich zwischen verschiedenen Kampfflugzeugen eine für den Eurofighter ungünstige Berechnungsvariante gewählt wurde. Diesen Vorwurf hatte ein Insider aus der von Doskozil eingesetzten der Kommission bereits Anfang 2017 gegenüber der APA erhoben. Doskozil verteidigte die Vorgehensweise.

Empörung bei ÖVP über Doskozils Verhalten

Konkret wurde der ursprünglich mit 20 Jahren angesetzte Beobachtungszeitraum für die Berechnung der Kosten auf 30 Jahre verlängert. Damit musste beim Eurofighter ein zusätzliches "Midlife-Upgrade" einberechnet werden, wie FP-Fraktionsführer Reinhard Bösch ausführte. Doskozil argumentierte die Streckung des Berechnungszeitraumes damit, dass die schon länger in Betrieb befindlichen Eurofighter damit mit allfällig neu zu beschaffenden Systemen vergleichbar gemacht worden seien. "Das ist keine Verzerrung."

Die ÖVP empörte sich darüber, dass Doskozil dem Abgeordneten Peter Pilz 2017 Unterlagen zur Anzeige gegen Airbus zukommen ließ und ihn im Ausschuss für sein Engagement in der Causa lobte. Doskozil hatte zuvor ausgesagt, Pilz Unterlagen übermittelt zu haben, weil dieser wirklich an der Aufklärung interessiert gewesen sei und auch seine Dokumente zur Verfügung gestellt habe. Außerdem sei dem rechtlich nichts entgegengestanden - man hätte die fraglichen Dokumente nämlich auch veröffentlichen können, meinte Doskozil. Ottenschläger findet es dagegen "absolut inakzeptabel, dass sich ein Verteidigungsminister Doskozil und ein Peter Pilz als selbsternannter Polizeichef, Privatdetektiv, Staatsanwalt und Richter in Personalunion zusammensetzen und ausschnapsen, wie man den Eurofighter für Österreich abschießen kann".